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Wilnsdorfer CDU würdigt die Arbeit des Pflegekreises
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Die CDU Wilnsdorf hat dieser Tage in einer Mitgliederversammlung die Kandidaten für die Kommunalwahl am 30. August 2009 festgelegt. Auf den Stimmzetteln in den 18 Wahlbezirken der Wielandgemeinde wird es überwiegend bekannte Namen geben. Aber auch fünf neue Gesichter werden sich zur Wahl stellen, um für die CDU in den Rat einzuziehen. CDU-Chef Werner Kölsch machte vor der gut besuchten Mitgliederversammlung deutlich, dass in den 40 Jahren des Bestehens der Gemeinde Wilnsdorf auf dem viel zitierten „Wilnsdorfer Weg“ und mit einer starken entscheidungsfähigen CDU viel erreicht worden sei. Die Gemeinde Wilnsdorf habe einen anerkannten Platz in der kommunalen Landschaft des Siegerlandes. Die immer größer werdenden Herausforderungen für die Kommunen erforderten Fantasie, großen Einsatz und Entscheidungsfähigkeit. Die CDU habe in der Vergangenheit klaren Kurs bewahrt und möchte diesen auch verantwortungsvoll in die Zukunft führen.
CDU-Bürgermeisterkandidatin Christa Schuppler hat von ihrer Rundreise und den Bürgergesprächen in allen 11 Orten berichtet. Sie habe viele interessierte Menschen und lebendige Dörfer kennen gelernt, für die sie sich gern als Bürgermeisterin einsetzen möchte. Die Gemeinde Wilnsdorf habe viel zu bieten, weil auch in der Vergangenheit für die Menschen hier viel geschaffen worden sei. Dies zu erhalten und unter allen schwierigen Vorzeichen verantwortungsvoll weiter zu entwickeln, sei eine große Herausforderung, der sie sich gern gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern, der CDU und auch allen anderen Parteien stellen würde. Christa Schuppler betonte, dass keine Zeit für politische „Spielchen“ und populistische Aktionen wäre. Sachorientiert und konzentriert seien die Probleme mit einem hohen Maß an Verantwortung für alle Menschen in der Gemeinde anzugehen. Sie sei hierzu bereit und erhielt dafür den Beifall und die Unterstützung aller anwesenden CDU-Mitglieder.
Mit dem stv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagesfraktion Wolfgang Bosbach hatte die Wilnsdorfer CDU an diesem Abend einen sehr prominenten Gast. Seine Anwesenheit in Siegen hatte er genutzt, um auch in der Wilnsdorfer Festhalle über aktuelle politische Fragen aus der Bundeshauptstadt Berlin zu berichten. Kurzweilig und sehr interessant war sein Vortrag und auch das anschließende Gespräch mit der Bürgermeisterkandidatin Christa Schuppler und CDU-Chef Werner Kölsch.
Die CDU Wilnsdorf hat für die 18 Wahlbezirke folgende Kandidatenliste aufgestellt: Anzhausen: Karl-Heinz Neef, Flammersbach: Karsten Helmes, Gernsdorf: Jürgen Keller, Niederdielfen: Peter Buchmüller und Stephan Hoffmann, Oberdielfen: Gerhard Nies, Obersdorf: Egon Dreisbach und Anne Bender, Rinsdorf: Gerhard Böcher, Rudersdorf: Werner Kölsch und Joachim Brenner, Wilgersdorf: Günter Richter und Michael Mockenhaupt, Wilden: Peter Draeger und Bernd Danzenbächer, Wilnsdorf: Dirk Adolf, Klaus Grünebach und Karin Otterbach.
Vorstellungsabende in Anzhausen und Flammersbach - gut besucht!
Die beiden ersten Vorstellungsabende in den Ortsteilen Anzhausen und Flammersbach waren gut besucht und haben gezeigt, wie groß das Interesse an der Bürgermeisterkandidatin ist. Trotz Schneetreiben und schlechten Straßenverhältnissen waren in der Mehrzweckhalle in Anzhausen am 10. Februar rd. 70 Personen versammelt. Es haben sich viele Bürgerinnen und Bürger die Zeit genommen, Frau Schuppler kennen zu lernen und ihre Vorstellungen zur Gemeinde Wilnsdorf zu erfahren. In Flammersbach war das Bürgerhaus am 12. Februar bis auf den letzten Platz besetzt, es mussten sogar noch Stühle nachgeholt werden - rd. 100 Personen. |
Erste Rückmeldungen haben gezeigt, dass die CDU mit der Vorstellung von Frau Schuppler in jedem Ortsteil den richtigen Weg geht, durch die Vorstellungsveranstaltungen schaffen wir Gelegenheit, unsere Kandidatin persönlich kennenzulernen.
Frühjahrs-Vorstellungstour von Christa Schuppler beendet
In der vergangenen Woche hat die Bürgermeisterkandidatin Christa Schuppler ihre erste Vorstellungsrunde in allen 11 Ortsteilen der Gemeinde Wilnsdorf beendet. |
Überall hat sie sich nach Besichtigungen der Ortsteile und vielen vorbereitenden Gesprächen den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt und viele Fragen beantwortet. Das Interesse an ihr als CDU-Bürgermeisterkandidatin war in den Orten groß und so konnte sich Christa Schuppler persönlich, ihren beruflichen Werdegang, ihre Qualifizierung für das Bürgermeisteramt wie auch ihre Vorstellungen zur kommunalpolitischen Zukunft der Wielandgemeinde vorstellen. Die studierte Verwaltungsfachfrau konnte mit viel Detailwissen und klarer Richtung für die Zukunft der Gemeinde Wilnsdorf viele Besucher ihrer Vorstellungsveranstaltungen überzeugen. Über eine mit viel Applaus bedachte Aussage eines Besuchers, dass sie ja jetzt schon soviel wisse, wie eine Bürgermeisterin, wird sich Christa Schuppler sicherlich sehr gefreut habe. Diese Aussage vor allem, aber auch die gesamte Vorstellungstour, zeigt, dass die CDU Wilnsdorf die richtige Wahl getroffen hat:
Christa Schuppler - Kompetenz - Glaubwürdigkeit - Perspektive!
- für unsere Gemeinde - gemeinsam mit der CDU
CDU Wilnsdorf hat allein die Verantwortung für den Haushalt 2009 übernommen
In der Ratssitzung am 19.02.2009 haben die Oppositionsparteien SPD, FDP und Bündis 90/GRÜNE die Übernahme von Verantwortung für die gemeindliche Politik und die Weiterentwicklung der Gemeinde Wilnsdorf abgelehnt. Dem gemeindlichen Haushalt für das Jahr 2009 wurde mit nicht stichhaltigen Argumenten aus dem formellen Bereichvon NKF die Zustimmung verweigert. Nur die CDU Wilnsdorf stand zu dem Entwurf, den Bürgermeister Werner Büdenbender und Kämmerer Ulrich Berghof aufgestellt hatten. Mit dem geschlossenen Ja der CDU zum Haushalt können jetzt vielfältige Projekte der Weiterentwicklung der Gemeinde und der wichtigen Zukunftsgestaltung angegangen werden. Hierzu sind in der nachfolgenden Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Werner Kölsch informative Angaben enthalten. Die CDU Wilnsdorf bedauert, dass die anderen Fraktionen die Chance zur gemeinsamen Verantwortungsübernahme durch dieses Verhalten verspielen. Gerade in schwierigen finanziellen Zeiten heißt es doch zusammen zu stehen, und zwar konstruktiv und zielgerichtet. Leider wird hier all zu häufig Augenwischerei betrieben – wirkliche und Erfolg versprechende Interessen des gemeinsamen Überlegens und Handelns sind für uns nicht sichtbar.
Haushalt 2009
Fraktionsvorsitzender Werner Kölsch, CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Wilnsdorf
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,bei der ersten Betrachtung des Haushaltsentwurfes könnte man den Eindruck gewinnen, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt haben und damit zufrieden sein müssten.
Dieser erste Eindruck trügt jedoch. Bei näherer Betrachtung stellt man fest, dass lediglich ein sog. fiktiver Haushaltsausgleich gelingt. Die Aufwendungen übersteigen die Erträge in Höhe von 3.470.057 €.
Der Haushalt gilt daher nur als ausgeglichen, weil der Ausgleich des Haushalts nur durch die Ausgleichsrücklage erfolgen kann. Selbst wenn uns das noch in diesem Jahr und vielleicht auch noch in Folgejahren gelingt, bewegen wir uns hier aber auf sehr dünnem Eis. Wenn die Ausgleichsrücklage aufgebraucht ist, werden wir wieder ein HSK erstellen müssen, ja es droht sogar der Weg in den Nothaushalt. Damit droht der Gemeinde Wilnsdorf das gleiche Schicksal, was andere Städte und Gemeinden im Kreis schon ereilt hat – und, wenn man entsprechenden Voraussagen von Fachleuten Glauben schenken darf, werden über kurz oder lang alle Städte und Gemeinden des Kreises Siegen-Wittgenstein, aber auch die Mehrzahl der Kommunen im Lande, diesen Weg gehen müssen.
Ich komme daher auch in diesem Jahr nicht umhin, auf die Hauptursachen der gemeindlichen Finanzkrise hinzuweisen. Seit Jahren kritisieren wir den engen Spielraum, den die Kommunalpolitik heute noch hat – seit Jahren versuchen Bund und Land auf Kosten der Kommunen ihre Haushalte zu sanieren. Das Konnexitätsprinzip:„Wer bestellt, der bezahlt“, gilt schon lange nicht mehr. Bund und Land erzeugen in einem immer größeren Maße neue Gesetze und Vorschriften, deren Kosten an die Kommunen ohne vollständigen Ausgleich weiter gereicht werden. Es ist ja nicht nur so, dass diese Gesetze die Finanzkraft der Kommunen unterhöhlen, sondere die Eigenverantwortung der Kommunen wird mit all diesen Gesetzen weiter untergraben. Die kommunale Finanzausstattung reicht noch nicht einmal für die gemeindlichen Pflichtausgaben aus, ganz zu schweigen von wünschenswerten Dingen, die das kommunale Leben so liebenswert und attraktiv macht.
Seit Jahren fordern wir eine Neuordnung der kommunalen Finanzen, bisher ohne Erfolg. Seit Jahren beklagen wir, dass der Kommunale Finanzausgleich nicht funktioniert, vergeblich.
Die Finanzausstattung der Kommunen muss so gestaltet werden, dass die Kommunen existieren können. Ca. 80% unserer Ausgaben im Haushalt sind fremdbestimmt.
Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage, Solidaritätszuschlag und vieles andere tragen dazu bei, dass wir unsere primären Aufgaben nicht mehr erledigen können. Da hilft weder Sparen noch Personalabbau. Sie wissen alle, welche Anstrengungen wir auf unserer örtlichen Ebene in den letzten Jahren unternommen haben. Wir haben alle Kostenarten zurückgefahren und gleichzeitig die Einnahmesituation nicht vernachlässigt. Mehr können wir auf unserer Ebene nicht mehr tun, mehr können wir unserer Bevölkerung nicht mehr zumuten.
Ich frage in aller Deutlichkeit, ob die Art und Weise, wie Bund und Land mit den Kommunen umgehen, noch verfassungsrechtlich zulässig ist. Bund und Land lassen die Kommunen im Stich. In unserer modernen Demokratie muss die Kommunalpolitik gleichberechtigt und selbständig neben der Bundes- und Landespolitik stehen und das
gleiche muss auch für ihre demokratisch gewählten Repräsentanten gelten, ich denke, dass ist heute so nicht mehr gegeben.
Wir müssen uns die Frage deutlicher als in der Vergangenheit stellen, ob wir dem Ansinnen und der Arroganz der höheren Ebenen tatenlos zusehen wollen, oder ob wir einen Weg finden uns diesem zu erwehren. Ich denke, dass der politische Druck, und zwar in allen Parteien, deutlich verstärkt werden muss.
Gerade die Soziallasten, zu erkennen auf der Kreisebene und der des Landschaftsverbandes, machen uns deutlich zu schaffen. Es kann nicht richtig sein, dass die wesentlichen sozialen Lasten ausschließlich von der kommunalen Seite finanziert werden müssen und die staatlichen Ebenen sich vollständig aus diesem Bereich heraushalten.
Die Lasten werden einfach von oben nach unten durchgereicht. Das bewirkt neben anderen Faktoren, dass wir in jedem Jahr steigende Kreisumlagezahlungen zu leisten haben. Diese Umlage hat mittlerweile die Höhe der jährlichen Gewerbesteuereinnahme schon weit überschritten.
Ich fordere daher, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden müssen, ihre Aufgaben zu erfüllen – und zwar uneingeschränkt im Wege der kommunalen Selbstverwaltung und nicht am Gängelband des Bundes und der Länder.
Bezüglich des Konjunkturprogramms II scheint man bei Bund und Land erkannt zu haben, dass gerade die Kommunen in dieser angespannten Finanz- und Wirtschaftskrise, in der Deutschland sich befindet, an ehesten in der Lage sind, ohne großen bürokratischen Aufwand, Konjunktur belebende Maßnahmen zu ergreifen und in kürzester Zeit
umzusetzen. Diese kommen gerade der mittelständigen Industrie hier vor Ort zu Gute. Wir werden uns diesem Thema in der bekannten anpackenden Wilnsdorfer Art und Weise stellen. Wir begrüßen diese Möglichkeiten ausdrücklich. Ebenso ausdrücklich stelle ich dazu hier und heute fest, dass dadurch natürlich die kommunale Finanzsituation grundsätzlich nicht entlastet wird. Es ist ja auch ein gesamtstaatliches „Konjunktur“programm und kein Hilfsprogramm für die Kommunen.
Lassen Sie mich jetzt aber auf unseren Wilnsdorfer Haushalt eingehen. Nachdem die anziehende Konjunktur uns noch beim vorjährigen Haushalt eine deutlich positive Zukunftserwartung bescherte, sieht die heutige Lage anders aus: Die Gewerbesteuern gehen deutlich zurück, die Kreisumlage steigt trotzdem weiter und auch die weiteren laufenden Kosten, wie Sach-, Personal- und Energiekosten bleiben nicht stehen.
Dennoch gilt es den geringen finanziellen Spielraum, den wir noch haben, voll zu nutzen. Wenn wir uns die im Haushaltsentwurf aufgelisteten Investitionsmaßnahmen anschauen, sie belaufen sich auf rd. 6 Mill. €, dann zeigenn diese, wie kreativ eine Kommune sein kann, um ihre Infrastruktur zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Ich möchte bewusst 10 zukunftsträchtige Maßnahmen aufzählen, um deutlich zu machen, dass wir hier in Wilnsdorf den Blick, auch oder gerade wegen der angespannten Situation, nach vorne gerichtet haben:
1. Wir werden bei allen 3 weiterführenden Schulen Mensen einrichten, um für unsere Kinder ein gesundes Mittagessen anzubieten. Damit wird die Schullandschaft in
unserer familienfreundlichen Gemeinde deutlich gestärkt.
2. Die „Park-and-ride-Anlage“ beim Bahnhof Rudersdorf wird in diesem Jahr gebaut. Damit wird das Umfeld des Bahnhofs deutlich attraktiver und die Nutzungsmöglichkeit sehr stark verbessert. Ich denke, diese Maßnahme ist besonders geeignet, den Bahn- und Busverkehr miteinander zu verbinden. Die schon heute gute Frequentierung dürfte sich in den nächsten Jahren weiter positiv entwickeln. Wie man hört, soll ja auch kurzfristig das gesamte Bahngelände saniert werden. Auch das ist deutlich zu begrüßen. Die Anbindung der Gemeinde Wilnsdorf an das örtliche und überörtliche Schienennetz wird hierdurch erheblich verbessert.
3. Brückenbauwerke in Rudersdorf und Niederdielfen. Hier gilt es, die vorhandene und erforderliche Infrastruktur zu erhalten. Die Brücken sind abgängig und müssen erneuert werden. Unserer Ansicht nach sich diese Bauwerke für die jeweiligen Ortsteile unverzichtbar.
4. Der Bau der Jahnstrasse in Wilgersdorf wird in diesem Jahr erfolgen. Ich denke, wir werden in den nächsten Jahren weitere Straßen im Gemeindegebiet vollständig erneuern müssen. Dazu bedarf es eines konkreten Ausbauprogramms. Hier müssen Prioritäten gefunden und festgelegt werden. Wir legen großen Wert auf die frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bürgerschaft.
5. Mit großer Sorge betrachten wir den Zustand unserer Gemeindestraßen. Der jährliche Aufwand für die Unterhaltung der Straßen wird immer größer. Der in Haushalt vorgesehene Betrag von 200.000 € ist unserer Ansicht nach für die notwendigsten Unterhaltungsmaßnahmen dringend erforderlich. Wir gehen davon aus, dass sich dieser Betrag zukünftig parallel zum soeben angesprochenen Ausbauprogramm entwickeln muss.
6. Dank der Gelder infolge Kyrill war es möglich, nicht nur die gesamte Ortsdurchfahrt Obersdorf zu erneuern, sondern es ist in vielen Ortsteilen gelungen, wichtige Wald- und Wirtschaftswege durchgehend zu sanieren.
7. Trotz der angespannten Haushaltslage werden unsere Feuerwehren die Ausstattung erhalten, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Löschzüge in Flammersbach und Rinsdorf erhalten neue Löschfahrzeuge. Der große ehrenamtliche Einsatz unserer Feuerwehrfrauen und -männer ist immer wieder besonders zu erwähnen.
8. Umweltschutz genießt hier in Wilnsdorf hohe Priorität. Wir werden in Gewässerunterhaltungsmaßnahmen sowohl im Bereich des Heckebach als auch im Bereich der Weiß investieren.
9. Die Modernisierung von Sportanlagen im Gemeindegebiet im Zusammenarbeit mit den örtlichen Vereinen in Obersdorf, Wilnsdorf, Niederdielfen, Flammersbach und Wilden wird abschließend mit 595.000 € bezuschusst. Damit sind unsere Sportplätze auf dem neuesten Stand, und dass für verschiedene Sportarten für die ganze Familie.
Ich möchte noch einmal den Vereinen danken, die durch ihr großes Engagement die Verwirklichung dieses großen Programms möglich gemacht haben.
10. Die Abschlussfinanzierung des Gewerbegebietes Lehnscheidt VI/Wilden-Nord zieht einen Schlussstrich unter eine Erfolgsgeschichte. In kürzester Zeit wurde ein Gewerbegebiet vollständig besetzt und in unmittelbarer Nähe der Autobahn konnten wertvolle Arbeitsplätze geschaffen werden. Es bleibt zu hoffen, dass die planerisch dort noch vorhandenen Potentiale zeitnah dem Markt zugeführt werden können.
Ich denke, diese wenigen Punkte zeigen in großer Deutlichkeit, wie wichtig uns unser Slogan „ Erhalten und Zukunft gestalten“ ist. Ich glaube auch, dass wir gerade heute in den schwierigen Zeiten zeigen, dass wir gewillt sind, unsere Gemeinde weiter zu entwickeln und unsere Aufgaben zu erfüllen. Uns ist bewusst, dass wir für diese notwendigen Investitionen erstmals seit 10 Jahren wieder eine Neuverschuldung im Investitionshaushalt der Gemeinde in Kauf nehmen müssen. Trotzdem führt kein Weg an diesen zukunftsweisenden Vorhaben vorbei. Gerade in Zeiten einbrechender Konjunktur muss man handeln – und das tut nicht nur die Bundesregierung, das tut auch die Gemeinde Wilnsdorf.
Wir haben unsere Schulen, unsere Kindergärten, Feuerwehrgerätehäuser und Friedhöfe, unsere Dorfgemeinschaftshäuser, Kläranlagen und vieles mehr an Infrastruktur in den vergangenen Jahren auf den neuesten Stand gebracht und darauf können wir stolz sein. Das war nachhaltige Politik für unsere Bürger und Investitionen in die Zukunft.
Andere Kommunen beneiden uns um diese Infrastruktur. Seit Bestehen unserer Gemeinde sind weit mehr als 150 Mio. € in die Infrastruktur geflossen. Ich denke, das ist gut investiertes Geld, um unseren Bürgern ein Gemeinwesen zu schaffen, in dem man gerne lebt und mit dem man sich identifizieren kann. Wir haben unseren Bürgern Heimat geschaffen.
Ich denke, wir waren immer die ersten, die dann investierten, wenn die Notwendigkeit vorhanden und erkannt war. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Es gilt nun, unsere Infrastruktur zu erhalten und weiter zu entwickeln und der demografischen Entwicklung anzupassen.
Die Personalkosten werden in diesem Jahr um 3.3% steigen. Das ist u.a. begründet in tariflichen Steigerungen, der zusätzlichen Zahl von Auszubildenden und der Kosten für Altersteilzeit.
Unserer Personalkosten liegen nach wie vor im Kreis Siegen/Wittgenstein am untersten Rand. Die Aufgaben der Verwaltung werden mit jedem auf der Bundes- und Landesebene beschlossenen Gesetz immer mehr. Wir haben eine gute motivierte Mannschaft in der Verwaltung und es wird eine sehr gute Arbeit von den Bediensteten im Rathaus und am Bauhof geleistet. Die immer umfangreicheren Aufgaben müssen aber auch mit dieser engen Personaldecke leistbar bleiben.
Auch wenn wir vor schwierigen Jahren hinsichtlich der Haushaltslage stehen, werden wir uns den großen Aufgaben der Zukunft stellen. Die demografische Entwicklung wird auch an Wilnsdorf nicht vorbeigehen. Wir werden Anpassung und auch Rückbau betreiben müssen. Wichtig aber ist, dass wir unsere Bürger mitnehmen auf diesem Weg und wir als Kommune dort Hilfestellung leisten, wo es erforderlich ist.
Ich nenne die Senioren-Service-Stelle als ein solches Projekt, wo Menschen konkret geholfen werden kann. Wir haben mit dieser Einrichtung die Möglichkeit geschaffen, alle in der Gemeinde befindlichen Hilfen für Senioren zu koordinieren und individuelle Lösungen für Senioren und deren Angehörige zu erarbeiten.
Die Familienpolitik ist für die CDU – Wilnsdorf in all den Jahren besonders wichtig gewesen. Ja, ich stelle hier und heute fest: Eine gute Familienpolitik ist der Schlüssel für eine gute Kommunalpolitik. Es gilt auch hier weiter alles Machbare zu unternehmen, dass sich die Familien in unserer Gemeinde wohlfühlen können. Familienpolitik ist vielschichtig. Dazu gehört die Bereitstellung von genügend Bauland genauso wie gute Kindergärten und Schulen. Es muss insgesamt ein gutes Klima für Familien vorhanden sein. Ich glaube, es gibt viele Anzeichen dafür dass das hier in Wilnsdorf vorhanden ist.
Gleichwohl gilt es, dieses hohe Niveau zu halten. Das kulturelle Angebot in unserer Gemeinde, ob nun von unseren vielen Vereinen getragen, oder den vielen Kulturereignissen, oder unserer Bibliothek oder dem Museum, die weiter sehr gut angenommen werden, sind auf unsere Familien zugeschnitten.
Jugend braucht Zukunft, sie braucht aber auch Gegenwart. Dieser Satz ist Aufgabe und Verpflichtung für uns alle in der Kommunalpolitik. Es gilt die Jugendarbeit stetig weiter zu entwickeln. Durch die Einrichtung eines Jugendtreffs im Weisstal ist ein lange gehegter Wunsch der CDU – Wilnsdorf in Erfüllung gegangen. Unserer Ansicht nach ist diese Einrichtung ein wichtiger Schritt in die dezentrale Vernetzung der Jugendarbeit in der Gemeinde. Wir werden die Jugendarbeit in der Gemeinde weiterentwickeln und dafür Sorge tragen, dass unseren Jugendlichen attraktive Angebote in der Gemeinde gemacht werden. Ich glaube aber auch, die Jugendarbeit in unseren Vereinen, sei es nun in sportlicher oder kultureller Hinsicht, ist nicht hoch genug zu bewerten. Hier gilt es dieses ehrenamtliche Engagement entsprechend zu würdigen. Die immensen Investitionen in unsere sportlichen Anlagen werden dazu beitragen, dass Jugendarbeit auf hohem Niveau in unseren Sportvereinen stattfinden kann. Alles was wir von der Politik für unsere Jugendliche tun können, auch wenn die finanzielle Lage nicht außer Acht gelassen werden kann, wird geschehen.
Unsere Schullandschaft ist in Bewegung. Die demografische Entwicklung in der Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahren sehr deutlich auch in unseren Schulen bemerkbar machen.
Die CDU – Wilnsdorf ist froh, dass die Einrichtung der Hauptschule als Ganztagsschule gelungen ist. Wir erwarten für unserer Schülerinnen und Schüler dieser Schule eine deutliche Verbesserung ihrer Zukunftschancen. Die im Haushalt für die Mensen an den weiterführenden Schulen vorhandenen Mittel zeigen sehr deutlich, dass ein Ende dieser Entwicklung noch nicht erreicht ist.
Hier in Wilnsdorf haben der Umwelt- und der Landschaftsschutz schon immer große Bedeutung gehabt. Erwähnen möchte ich zunächst die Erstellung des Landschaftsplanes, insbesondere die Vorgangsweise von den Bediensteten der Verwaltung und der Kreisebene. Ich denke die Bürger mitzunehmen und für Umweltthemen zu gewinnen, ist der einzige richtige Weg. Mit der Verabschiedung dieses Planes wird eine noch große Stabilität in die Entwicklung aller Außenbereichsflächen in unserer
Gemeinde einkehren.
Als zweiter großer Bereich sind die umfangreichen Baumassnahmen im Bereich der Kanalisation, der Wasserversorgung und des Tiefbaues zu nennen. Wir als Gemeinde Wilnsdorf waren die ersten im Kreis Siegen/Wittgenstein, die eine 100% Anschlussquote erreicht hatten. Heute kümmern wir uns um den Gewässerschutz. Diese Maßnahme wird dazu beitragen unsere Gewässer so weit wie möglich natürlich zu gestalten. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass die CDU mit der Neubesetzung der Betriebsleitung der Gemeindewerke voll einverstanden war und ist. Damit ist es gelungen, diese wichtigen Aufgaben in die Hände von zwei anerkannten Fachleuten zu geben. Außerdem können durch die Gleichartigkeit der Aufgaben deutliche Synergieeffekte geschöpft werden.
Ein letztes wichtiges Thema: Schon in vergangenen Jahr sind wir aktiv geworden bei der Untersuchung der Bausubstanz unserer gemeindlichen Gebäude in Hinblick auf Energieeinsparung. Das war jedoch erst der Startschuss. Hier müssen in absehbarer Zeit die konkreten Maßnahmen ergriffen werden. Ich hoffe, dass das in aller Munde befindliche Konjunkturprogramm II uns da deutliche Hilfestellung leistet.
Wir stehen weiter vor schwierigen Zeiten
- die Verbesserung der gemeindlichen Finanzen durch Bund und Land bleibt ungewiss,
- die konjunkturelle Entwicklung zeigt aktuell deutlich nach unten,
- die Herausforderungen der demographischen Entwicklung werden uns noch intensiv beschäftigen,
- die Anpassung der gemeindlichen Infrastruktur bedarf großer Anstrengungen,
- die notwendige Weiterentwicklung der Gemeinde zu einer aktiven Bürgergesellschaft ist noch ein weiter Weg.
Fraktionsvorsitzender Werner Kölsch, CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Wilnsdorf, Ratssitzung am 28. Februar 2008 zum Haushalt 2008
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,wenn ich den vor uns liegenden Haushaltsentwurf mit einigen wenigen Sätzen bewerten sollte, dann würde diese zusammenfassende Beurteilung wie folgt lauten:
1. Der Haushalt für das Jahr 2008 ist ausgeglichen - was grundsätzlich Grund zur Freude ist.
2. Wir sind auf gutem Wege unsere Finanzprobleme zu lösen. Unser Sparkurs und unsere Haushaltsdisziplin der vergangenen Jahre zahlen sich aus.
3. Wir konnten im 8. Jahr in Folge trotz knapper Gemeindefinanzen Schulden abbauen.
4. Gemeindeentwicklung findet weiter statt und wir können erhalten, was wir geschaffen haben.
5. Der Haushaltsentwurf 2008 zeigt uns deutlich, dass wir den in den vergangenen Jahren gegangenen Weg weiter gehen müssen, um für die Zukunft gerüstet zu sein; Spielraum sehe ich nur für dringend notwendige Unterhaltung, für nur Wünschenswertes sehe ich keine finanziellen Möglichkeiten.
6. Was wir schon wussten: NKF bringt uns nicht mehr Geld und ... Hilfe bekommen wir weder vom Land noch vom Bund - wir müssen uns schon weiter selber helfen.
Meine Damen und Herren,
der diesjährige Haushaltsentwurf ist zum ersten Mal nach den Regeln des Neuen Kommunalen Finanzmanagements erstellt worden. Ich denke, wir Ratsmitglieder werden noch einige Jahre benötigen, um sicher mit diesen Regeln und dem veränderten Zahlenwerk umgehen zu können.
An dieser Stelle möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei der Verwaltung ganz herzlich für die „schon gewaltige“ Arbeit bedanken, die in den vergangenen Monaten geleistet wurde und zu diesem Entwurf geführt hat. Dieser Dank gilt auch all denen im Rathaus, die sich mit Einfühlungsvermögen bemüht haben, uns Kommunalpolitikern in vielen Veranstaltungen das NKF näher zu bringen.
Die erhöhten Erträge aus Gewerbesteuer und Einkommensteuer tragen dazu bei, dass der Haushalt 2008 ausgeglichen ist. Ich denke aber, dass es auf der anderen Seite, bei den Aufwendungen die Ausgabedisziplin ist, die mit zum Ausgleich des Haushaltes geführt hat. Gerade die Personalkosten unserer Verwaltung, die nach wie vor, trotz einer geringen Erhöhung, zu den geringsten in den Kommunen im Siegerland zählen, machen einen wesentlichen Teil bei unserer Haushaltsdisziplin aus. Trotz immer größer werdender Anforderungen an die Gemeindverwaltung ist die Zahl der Beschäftigten und sind die Personalkosten nahezu gleich geblieben. Die Bediensteten im Rathaus und im Bauhof leisten sehr gute Arbeit und dafür sei ihnen recht herzlich gedankt.
Auf Grund unserer eigenen Steuerkraft - wir gehören weiter zu den abundanten Kommunen - werden wir im System des Kommunalen Finanzausgleichs wiederum keine Schlüsselzuweisungen erhalten. Die Kreisumlage wird auch 2008 mit 10,7 Mill. € wieder die höchste Aufwendung sein. Auch in diesem Jahr weise ich darauf hin, dass es nur schwerlich nachzuvollziehen ist, dass wir fast die gesamten Einnahmen aus der Gewerbesteuer an den Kreis für die Kreisumlage weiterleiten müssen.
Das Jahr 2008 wird kommunalpolitisch geprägt von mehreren Zielen: Da ist zunächst - wie stets - die hohe Verantwortung für den Erhalt unserer Infrastruktur zu nennen. Es gilt aber auch im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und mit viel Fantasie die Weiterentwicklung der Gemeinde zu betreiben. Von besonderer Bedeutung ist der CDU-Fraktion jedoch die Familien- und Seniorenpolitik vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung.
Ziel 1: Geschaffenes erhalten
Die Gemeinde Wilnsdorf erfreut sich einer guten Ausstattung mit Infrastruktur. Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, Kindergärten, Schulen, Bürgerhäuser, Friedhöfe mit Friedhofshallen in allen Orten und vielfältige kulturelle Einrichtungen prägen auf guten Niveau das Bild unserer Kommune. Gebäude wie Einrichtungen zu erhalten und zu betreiben, fordern uns Jahr für Jahr heraus. Hohe finanzielle Aufwendungen sind allein für die Bewirtschaftung zu schultern, um unseren Bürgerinnen und Bürgern dieses Angebot machen zu können. Wir werden bei knapp bleibenden Finanzen ganz genau überlegen müssen, was für uns Infrastruktur der Zukunft ist und wie wir uns diese leisten können. Hier werden wir uns auch gemeinsam ernsthafte Gedanken über die verantwortliche Einbindung bürgerschaftlichen Engagements machen müssen. Die 2008 anstehende Weiterentwicklung der zentralen Gebäudebewirtschaftung zum ganzheitlichen Gebäudemanagement begrüßen wir und erhoffen uns auch hiervon wichtige Impulse für unser Umgehen mit den vielen Gebäuden wie auch wirtschaftliche Synergien.
Infrastruktur zu erhalten bedeutet, den Bestand sichern, aber auch Weiterentwicklung und Ergänzung - und damit komme ich zum
Ziel 2: Investitionen und Entwicklungen für die Zukunft
Ich möchte einige uns wichtig erscheinende Maßnahmen aufzählen und nachfolgend einige auch besonders erläutern:
• unsere Feuerwehr: neue Fahrzeuge sichern Einsatzbereitschaft
• Kunstrasenplätze für drei weitere Ortsteile
• Park-und Ride-Anlage für Rudersdorfer Bahnhof
• Großes Projekt: Brücke Gartenstraße in Niederdielfen
• erste Maßnahme 2008 schon fertig gestellt: Buswende Kalteiche
• hohe Herausforderung: ökologische Verbesserung von Fließgewässer
Wir werden auch in diesem Jahr alles dazu beitragen, dass unsere Feuerwehren ihren Auftrag zum Wohle und zur Sicherheit unserer Bürger erledigen können. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Wehren in den Ortsteilen in technischer Hinsicht zeitgemäß und leistungsfähig ausgestattet sind. Die Einsätze unserer Feuerwehr gehen heute weit über das Löschen von Feuer hinaus. Hierzu bedarf es auch entsprechender Ausrüstung. Wir begrüßen daher ausdrücklich die geplante Beschaffung von drei neuen Fahrzeugen in der Höhe von ca. 438.000 €.
Unsere Löschzüge und -gruppen in den Ortsteilen leisten hervorragende Arbeit, auch hinsichtlich der Ausbildung unserer Feuerwehrfrauen und -männer; besonders ist die Jugendarbeit zu erwähnen. Es bleibt zu hoffen, dass sich immer genug junge Menschen bereit erklären, sich im Dienste am Mitmenschen in den Wehren zu engagieren. Um dieses wichtige Thema verantwortlich in die Zukunft zu bewegen, haben wir eine Erörterung mit dem Gemeindebrandmeister beantragt. Allen Ehrenamtlichen in unserer Feuerwehr gilt an dieser Stelle unser besonderer Dank.
Wir haben uns mit den Sportvereinen in der Gemeinde ein großes Ziel gesetzt und der gemeinsam vereinbarte Weg zeigt seine Wirkung - die Gemeinde wird auch auf den Sportplätzen „grüner“. Heute zeigt sich, dass es trotz Haushaltssicherungskonzept möglich ist, etwas zu bewirken, wenn man sich einig ist, engagierte Partner und einen festen Willen hat. Nach Gernsdorf schon vor vielen Jahren und der Sportanlage „Höhwäldchen“ in Wilnsdorf im letzten Jahr, sollen in diesem Jahr in den Ortsteilen Niederdielfen, Flammersbach und Wilden Kunstrasenplätze entstehen. Über 1 Mio. € werden dafür von der Gemeinde und den drei Sportvereinen zu schultern sein - eine große Herausforderung, die unseren Respekt verdient. Den Vereinen mit den vielen fleißigen Helfern, den Sponsoren und Unterstützern und auch der Verwaltung sei ausdrücklich dafür gedankt, dass dieses mutige Vorhaben in die Tat umgesetzt werden kann.
Eine weitere wichtige Infrastrukturmaßnahme wird ebenfalls in diesem Jahr angefangen. Auch wenn die Bezuschussung für die Park-&-Ride-Anlage im Bereich des Rudersdorfer Bahnhofes erst im nächsten Jahr zu erwarten ist, wird es möglich sein, durch einen Ansatz im Haushalt in diesem Jahr schon erste Zeichen zu setzen.
Umweltbewusstsein haben wir hier in der Gemeinde seit ihrem Bestehen immer bewiesen. In diesem Sinne haben wir im letzten Jahr auch die ökologische Situation der Gewässer in der Gemeinde untersuchen lassen. Die im Haushalt 2008 veranschlagten Mittel zur ökologischen Verbesserung an Bächen stellen eine erste Konsequenz aus diesen Untersuchungen dar. Mit dem Geld soll der Heckebach unterhalb des Industriegebietes Lehnscheid bis nach Rinsdorf ökologisch verbessert werden. Durch diese vom Land mit 80% geförderte Maßnahme wird es möglich sein, weitere umweltpolitische Ziele und für den Ort Rinsdorf einen besseren Hochwasserschutz zu verwirklichen.
Meine Damen und Herren, unsere Gemeindestraßen geben zu einem großen Teil Anlass zur Sorge. Die Reparaturnotwendigkeiten nehmen Jahr für Jahr größere Ausmaße an. Der Ansatz in diesem Jahr für die laufende Unterhaltung ist mit 60.000 € höher als im vergangenen Jahr veranschlagt. Wir alle wissen, dass dieser Zustand nicht immer so weiter gehen kann. In naher Zukunft werden wir uns gemeinsam verantwortlich darüber Gedanken machen müssen, wie wir unsere Straßen nachhaltig in Ordnung bringen können. Wir werden dann über Straßenausbau und deren gerechte Finanzierung reden müssen, denn nur mit „Löcher flicken“ werden wir die Straßen als wichtigen Bestandteil unserer Infrastruktur nicht erhalten können.
Kommen wir nun zum
Ziel 3: Familien- und Seniorenpolitik
Die CDU sieht gerade hinsichtlich der Familienpolitik besondere kommunalpolitische Herausforderungen. Die Qualität des örtlichen Gemeinwesens, das Leben in den Dörfern, das Angebot für die Menschen, von jung bis alt, wird in der Zukunft darüber entscheiden, ob die Menschen hier weiter leben wollen und nach Wilnsdorf ziehen werden. Wir hatten in Wilnsdorf die Fragen von Familienfreundlichkeit immer im Blick. Doch unsere schnelllebige Zeit mit vielfältigen gesellschaftlichen Veränderungen fordert uns immer schneller zu neuem Denken und zu neuen Wegen heraus. Die von der CDU angeregte gründliche Aufarbeitung unserer derzeitigen Situation durch die Verwaltung wird Grundlage für weitere Überlegungen sein, um die Gemeinde Wilnsdorf als familienfreundliche Gemeinde für die Zukunft weiterzuentwickeln. Einige Aspekte möchte ich hier schon betrachten.
Jugend ist unsere Zukunft. Wenn man sich das Angebot unserer Jugendpflegerin das Jahr über ansieht, dann, so denke ich, wird einiges für unsere Kinder und Jugendliche geboten. Wir werden die Jugendarbeit in der Gemeinde weiter unterstützen, sie muss sich gesellschaftlichem Wandel stellen können. Dass eine Anerkennungspraktikantin oder -praktikant die Arbeit der Jugendpflege personell unterstützen soll - eine Stelle war ja jetzt kürzlich ausgeschrieben - findet unsere ausdrückliche Zustimmung.
Ich möchte behaupten, dass unsere Schullandschaft grundsätzlich in Ordnung ist. Unsere Kinder und Jugendlichen erhalten in unseren Wilnsdorfer Schulen eine gute Ausbildung für Beruf und Leben. Unsere Schulgebäude sind in einem sehr guten Zustand und die Ausstattung lässt auch nichts zu wünschen übrig. Hinsichtlich der Hauptschule sind wir der Ansicht, dass unsere Überlegungen, die Hauptschule als Ganztagsschule anzubieten, weiter verfolgt werden sollten. Alle Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen, dass die Lernergebnisse dadurch deutlich verbessert werden können.
Es mag sein, dass wir hierzu einen längeren Atem benötigen, als wir das erwartet hatten. Ich möchte das anerkannt gute Lehrerkollegium der Hauptschule Wilnsdorf herzlich bitten, die nächsten Wochen zur weiteren intensiven Diskussion von „Für und Wider“ zu nutzen. Ich hoffe, dass sich die Erkenntnis breiter verteilt, dass Schülerinnen und Schüler der Hauptschule einfach bessere Zukunftschancen an einer Ganztagsschule vermittelt bekommen.
Auch die Kulturpolitik in unserer Gemeinde gehört zur Familienfreundlichkeit. Wir haben sie auch immer als so genannten weichen Standortfaktor für Industrie- oder Wohnansiedlung gesehen. Ob Bibliothek, Museum, Jugendmusik- und -kunstschule, Theater- und Konzertprogramm - kulturelles Angebot wird auf hohem Niveau geboten und von unseren Bürgerinnen und Bürgern angenommen. Wir werden alles dafür tun, dass die Kultur in der Gemeinde ihren Stellenwert behält und die Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten bleibt.
Ich denke, die vielfältigen kulturellen und sportlichen Möglichkeiten, die über das Jahr von unseren vielen Vereinen angeboten werden, tragen dazu bei, dass sich viele Menschen hier in unserer Gemeinde wohl fühlen und gern hier leben. Wir können als Gemeinde stolz darauf sein, dass wir eine solche bunte und aktive Vereinslandschaft haben. Auch sie prägt Familienfreundlichkeit ganz ausdrücklich. Allen, die sich in den Vereinen, Verbänden und Organisationen engagieren, danke ich für ihren ehrenamtlichen Einsatz ganz ausdrücklich und möchte sie ebenso ausdrücklich auffordern, in dieser gesellschaftspolitisch so wichtigen Verantwortung nicht nach zu lassen.
Nun noch einige Sätze zur Seniorenpolitik:
Wir haben uns in Wilnsdorf schon vor vielen Jahren diesem besonderen Thema gewidmet. Nicht nur, dass immer mehr Menschen älter werden, auch die Senioren werden immer älter. Unsere Ortsvorsteher können aus ihren Orten davon berichten, wie viele über 80-jährige zunehmend von ihnen zu besuchen sind. Mit dem Pflegekreis wurde schon vor mehr als 10 Jahren ein Schritt in die richtige Richtung gemacht, älteren Menschen Hilfe für ein selbst bestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden anzubieten.
Um die wachsenden Herausforderungen dieses Themas in der Zukunft bewältigen zu können, arbeitet ein Arbeitskreis aus Fachleuten, Politikern und Verwaltung unter dem Motto „Leben und Wohnen im Alter in Wilnsdorf“ erfolgreich zusammen. Als ersten Erfolg ist auch aus dieser Arbeit die „SeniorenServiceStelle“ im Rathaus entstanden. Qualifiziert und engagiert besetzt wird an diesem Platz älteren und hilfebedürftigen Menschen in allen Fragen ihrer persönlichen Lebenssituation Hilfe angeboten. An dieser Stelle sei auch allen Mitgliedern des Arbeitkreises "Senioren" für ihr persönliches Engagement und ihre konstruktive Mitwirkung ganz herzlich gedankt.
Das Projekt "Schule in Schule", das nun schon seit einigen Jahren hervorragend angenommen wird und sich sozusagen etabliert hat, gehört auch schon zu den richtigen Weichenstellungen der Seniorenpolitik. Auch hier gilt den Aktiven, die dieses tolle Angebot ermöglichen, unser besonderer Dank.
Das Thema "Bürgerbus" bewegt uns - auch hier benötigen wir einen langen Atem. Rechtliche Fragen, die genaue Prüfung der möglichen Linienführung und der Bedarfslage beschäftigen Verwaltung und Politik. Ich denke, wir alle sollten dazu beitragen, dass dieses Projekt verwirklicht wird, wenn es verwirklich werden kann. Es gilt dann auch, genügend Mitbürgerinnen und Mitbürger zu finden, die sich ehrenamtlich einbringen.
Wir werden gemeinsam mit viel Fantasie und Begeisterung daran arbeiten müssen, unsere Gemeinde Wilnsdorf für die Menschen, für jung und alt, lebens- und liebenswert zu erhalten und zu gestalten.
Dazu leistet auch die im vergangenen Jahr gegründete Bürgerinitiative gegen den Lärm an der A45 ihren Beitrag. Sie erfährt gute Resonanz in der Bevölkerung. Das Thema Lärmschutz wird von der Politik und der Verwaltung ernst genommen. Der Ansatz im Haushalt zeigt deutlich, dass wir gemeinsam mit den betroffenen Bürgern, auch in diesem Jahr, an Lösungsmöglichkeiten suchen werden.
Meine Damen und Herren,
die CDU-Fraktion hat sich intensiv in Form und Inhalt mit dem neuen Haushalt beschäftigt. Der vor uns liegende Haushaltsentwurf zeigt uns, dass wir zwar auf dem richtigen Weg sind, aber noch viel Arbeit vor uns liegt. Die finanzielle Situation der Gemeinde bleibt weiter angespannt und verlangt Ausgabendisziplin und Fantasie bei der Weiterentwicklung der Gemeinde. Wir wissen, dass wir es gerade den kommenden Generationen schuldig sind, das Geschaffene auf der einen Seite zu erhalten. Auf der anderen Seite dürfen wir aber nicht die daraus entstehenden Lasten auf die Schultern unserer Kinder legen. Daher ist das Ziel der Haushaltskonsolidierung weiter mit an oberster Stelle zu nennen.
Der erste nach den Regeln von NKF aufgestellte Haushalt ist ausgeglichen und gibt auch dadurch etwas Grund zur Hoffnung.
Ich sage aber zum Abschluss ganz deutlich:
Wer mit uns Verantwortung für die Zukunft übernehmen will, der kommt sowohl an weiterer Ausgabendisziplin, aber auch an der ständigen Betrachtung der Einnahmeseite nicht vorbei. Die CDU Fraktion wird weiter für solide, aber auch für ehrliche Haushaltspolitik stehen. Der Bevölkerung weismachen, man könne Steuern und Gebühren senken, dabei trotzdem das Geschaffene erhalten und das Leistungsangebot sogar teilweise noch zu erweitern - solche wirklichkeitsfremde Politik wird es mit der CDU nicht geben.
Die CDU stimmt dem Haushaltsplan mit all seinen Anlagen zu.
CDU Wilnsdorf in Klausur zum Haushaltsplan 2008
Die diesjährige Klausurtagung der CDU Wilnsdorf zum Haushalt 2008 fand im Bürgersaal in Niederdielfen statt. Zum ersten mal mussten sich die Fraktionsmitglieder mit der Haushaltsplanung auseinandersetzen, die nach den Regeln des Neuen Kommunalen Finanzmanagement erstellt wurde. Einen entsprechend breiten Raum nahm dann auch die Theorie des NKF ein, bevor man in die praktische Umsetzung in Wilnsdorf einsteigen konnte. Die ca. 50 Fraktionsmitglieder arbeiteten sich durch die neuen Produktgruppen. „Wir können mit dem Haushalt zufrieden sein“, so der Fraktionsvorsitzende Werner Kölsch. Denn trotz nun zu veranschlagender Abschreibungen konnte für das Jahr 2008 der Haushalt ausgeglichen werden. Insgesamt stellt sich die Einnahmesituation in Wilnsdorf zunehmend verbessert dar. Die Gewerbesteuer wie auch der Anteil an der Einkommensteuer lassen deutlich mehr Einnahmen erwarten. Aber auch die Ausgabeseite trägt ihren Anteil zur weiteren Gesundung der Finanzen in Wilnsdorf bei. Trotz immer größer werdender Anforderungen an die Gemeindeverwaltung und deren Mitarbeiter gelang es auch für die Planperiode 2008 die Personalkosten im Griff zu behalten. Trotz einkalkulierter möglicher tariflicher Steigerungen von 3 % steigt der Ansatz nur um 1,16 %. Damit dürfte die Gemeinde Wilnsdorf auch weiterhin bei den Personalkosten zu den kreisweit günstigsten Kommunen im Siegerland zählen.
Eine wichtige Forderung der CDU in der Familien- und Seniorenpolitik fand sich im Haushaltsansatz für die Seniorenberatungsstelle. In diesem Thema sieht die CDU eine besondere Aufgabe und wird hier im Jahr 2008 ihre politischen Akzente setzen. Die von der CDU angeregte gründliche Aufarbeitung durch die Verwaltung wird Grundlage für weitere Überlegungen sein, wie sich die Gemeinde Wilnsdorf als familienfreundliche Gemeinde für die Zukunft weiterentwickeln kann. Eine Sonderfraktionssitzung zum Thema Familienpolitik ist bereits terminiert.
Die für die Feuerwehren geplanten Fahrzeugersatzbeschaffungen von insgesamt drei Fahrzeugen für über 400.000 € wurden von den Fraktionsmitgliedern ausdrücklich begrüßt. Das hohe Leistungsniveau der Wilnsdorfer Feuerwehr müsse mit einer zeitgemäßen und leistungsfähigen Ausstattung sichergestellt bleiben.
Dass in diesem Jahr die Modernisierung der Sportplätze auf insgesamt 3 Anlagen mit einem Investitionsvolumen von über 1 Mio. € angegangen werden kann, findet die Unterstützung der CDU-Fraktion. Es wird deutlich, dass der eingeschlagene Weg gemeinsam mit den überaus aktiven Sportvereinen erfolgreich sein wird. Die im Haushalt 2008 veranschlagten Arbeiten zur ökologischen Verbesserung an Bächen mit rd. 850.000 € werden als Konsequenz aus dem Gutachten zur Gewässersituation in der Gemeinde Wilnsdorf aus dem letzten Jahr ausdrücklich begrüßt. Mit einer 80%-Landesförderung können hier bedeutende umweltpolitische Ziele umgesetzt werden. Auch die weitere technische Modernisierung des Bauhofes fand in der CDU breite Zustimmung. Die Handwerker der Gemeinde müssen mit zeitgemäßer Ausstattung ihre vielfältigen Arbeiten in der Gemeinde flexibel zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erledigen können.
Der Zustand der Gemeindestraßen ist umfangreich diskutiert worden. Zwar ist erfreulicher Weise der Ansatz für die laufende Unterhaltung der Straßen um 60.000 € und damit um gut 30 % erhöht worden. Doch muss festgestellt werden, das man Straßenunterhaltung nur mit Flickarbeiten nicht dauerhaft betreiben kann. Hier wird sich die Politik in der Zukunft zu Straßenausbaumaßnahmen unter Kostenbeteiligung der Anlieger durchringen müssen.
Werner Kölsch: „Die finanzielle Situation der Gemeinde Wilnsdorf ist weiter angespannt und verlangt Ausgabedisziplin und Fantasie bei der Weiterentwicklung der Gemeinde. Dass der erste Haushalt unter NKF mit seinen spezifischen Belastungen aber in Aufwendungen und Erträgen annähernd ausgeglichen ist, zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Leider bekommen wir aus dem Finanzausgleich keine Hilfe für Haushaltslöcher der vergangenen Jahre. Diese müssen wir mit eigener Kraft so nach und nach schließen.“
CDU Wilnsdorf übergab Spende in Höhe von 1.100 € an den Pflegekreis Wilnsdorf
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Während der ersten Sitzung des CDU-Gemeindeverband- vorstandes im neuen Jahr konnte dieser Tage der Vorsitzende Werner Kölsch eine Spende von 1.100 € an den Pflegekreis übergeben. Diese Summe stammt aus dem Verkauf von Stutenkerlen in den Adventstagen, sowie aus Spendensammlungen in den Reihen der Partei und der Fraktion bei der Weihnachtsfeier und der Jahreshauptversammlung im letzten Jahr.
Werner Kölsch brachte in einigen begleitenden Worten die Dankbarkeit gegenüber den Mitarbeitern des Pflegekreises zum Ausdruck. Der Pflegekreis habe einen festen und anerkannten Platz in der Gemeinde und ohne die hervorragende Arbeit würde vielen Bedürftigen Hilfe, Unterstützung und Betreuung fehlen.
Frau Kahm, Einsatzleiterin des Pflegekreises, nahm stellvertretend für die Einrichtung die bisher für die CDU Wilnsdorf höchste Spendensumme dankbar an. Sie hob hervor, dass diese fast schon traditionelle Spendenübergabe zu einer verlässlichen Unterstützung der Arbeit des Pflegekreises geworden sei. Spenden seien in der Arbeit des Pflegekreises zur Finanzierung des Ganzen zwingend notwendig, um so auch ein breit gefächertes und qualitativ hochwertiges Angebot vorzuhalten. Über 18. 000 Einsatzstunden hätten die Helferinnen 2007 an Unterstützung bei hilfe- und pflegebedürftigen Mitmenschen in der Gemeinde Wilnsdorf geleistet. Im Oktober letzten Jahres hätte der Pflegekreis sein Angebot um die "Nachtbetreuung“ erweitert, um auch dieser Nachfrage begegnen zu können.
Nähere Informationen über das Angebot des Pflegekreises gibt es per Telefon unter der Nummer 02739 802-186 oder im Internet unter der Adresse www.pflegekreis-wilnsdorf.de.
Die Mitglieder des CDU Gemeindeverbandes haben dem Pflegekreis die Unterstützung auch für die Zukunft zugesagt, um einen kleinen Beitrag für die Sicherung dieser für die Gemeinde sehr bedeutenden Einrichtung zu leisten.
Ehrungen, Rückschau und Ausblick bei der Mitgliederversammlung der CDU Wilnsdorf am 20.11.07
Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der CDU Wilnsdorf durfte Werner Kölsch, Vorsitzender der Wilnsdorfer CDU, 29 Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft ehren.  |
50 Jahre Treue zur CDU haben der frühere Beigeordnete der Wilnsdorfer Verwaltung, Ernst Büdenbender, Wilnsdorfs langjähriger Gemeindedirektor und Bürgermeister Karl Schmidt und Theo Stinn gehalten. Auf eine 40jährige CDU-Mitgliedschaft konnten Wolfgang Birkner, Winfried Vitt, Wilhelm Schmidt, Günter Schneider und Hubert Schneider zurück blicken. Seit 30Jahren sind der CDU-Vorsitzende Werner Kölsch und seine Frau Mathilde, Reimund Flusche, Hans Jürgen Boller, Gerhard Böcher, Werner Schmelzer und Edith Schultes Mitglieder in der Christlichen Union Deutschlands. 25 Jahre treu zur CDU gestanden haben Michael Prinz, Gustav Schreiber, Bürgermeister Werner Büdenbender, Theodor Schäfer, Rudolf Klein, Peter Draeger, Klaus Dieter Steiner, Helmut Jarosch, Heinz Ihne, Hans-Dieter Daub, Gisela Stein, Erika Pastoors, Erika Büdenbender und Christine Krämer.
Den anwesenden Jubilarinnen und Jubilaren dankte der Vorsitzende und hob hervor, wie wichtig eine breite Unterstützung der Politik der CDU durch ihre Mitglieder ist. Die Kommunalpolitik in Wilnsdorf hätte mit ihnen und Dank ihres Engagementes in den bald 40 Jahren des Bestehens der Gemeinde Wilnsdorf entscheidend mit geprägt und mit bestimmt werden können, so der Parteivorsitzende Werner Kölsch. Hierfür stünde allen Jubilarinnen und Jubilaren ausdrückliche Anerkennung zu.
Sein ganz besonderer Dank galt hier natürlich Alt-Bürgermeister Karl Schmidt und seinem langjährigen Mitstreiter in der Verwaltung, dem ehemaligen 1. Beigeordneten Ernst Büdenbender.
In einem kurzen Statement zu vergangenen und geplanten Aktivitäten wies Werner Kölsch auf die gesellschaftliche Entwicklung hin, wobei der Familien-, Jugend- und Seniorenpolitik in den kommenden Jahren eine große Bedeutung zugemessen wird. Dieses Thema umfasst die Attraktivität der Gemeinde in den Orten, wie die Ausweisung von Bauflächen, das Vorhalten von Kinderbetreuungsplätzen, die Schulentwicklung und vor allem weiterhin die Schaffung von Arbeitsplätzen. Zur gemeindlichen Seniorenpolitik wurde der von der CDU angeregte und seit einiger Zeit überparteilich und qualifiziert agierende Arbeitskreis gelobt. Die Arbeit dort hat eine hohe Qualität erreicht, hat für das Siegerland den Status eines Pilotprojektes erlangt und wird auch auf Landesebene wahrgenommen.
Wichtig wird der CDU in Wilnsdorf auch die Anpassung der vorgehaltenen Infrastruktur auf die veränderten gesellschaftlichen Gegebenheiten sein, wobei mit Augenmaß - gerade auch im Zeichen von weiter knappen Finanzspielräumen - politische Entscheidungen gefordert sind. Auch die Gewinnung regenerativer Energie unter Berücksichtigung der Möglichkeiten hier vor Ort wird ein weiterer Schwerpunkt der Wilnsdorfer CDU-Arbeit sein. Die in den letzten Jahren eingeleiteten Betrachtungen sowie gewonnene Erkenntnisse sollen vorangebracht werden.
Überaus positiv seinen die Entwicklungen bei der - von der CDU initiierten und nun auch parteiübergreifend arbeitenden - Bürgerinitiative zum Lärmschutz an der A45. Erste Erfolge in einem sicherlich langen Weg beim „Bohren dicker Bretter“ sind zu verzeichnen. Werner Kölsch lobte hier das Zusammenwirken aller im Rat vertretenden Parteien und die Unterstützung durch die Gemeindeverwaltung und Bürgermeister Werner Büdenbender.
Auch Bürgermeister Werner Büdenbender stellte in seinem Grußwort das Thema Familienpolitik in den Mittelpunkt. Ergebnisse des Familienberichtes aus dem Ministerium von Frau von der Leyen könnten so nicht hingenommen werden. Die bei uns noch bestehenden gewachsenen Familienstrukturen, in denen die Kinder noch zu einem großen Teil zu Hause betreut würden, seien in dem Bericht nicht genug gewürdigt worden. Aus diesem Grund habe die CDU-Fraktion im Rat auch eine Bestandsaufnahme angeregt, die jetzt vor Ort unter Einbeziehung der beim Kreis Siegen-Wittgenstein vorliegenden Informationen in Angriff genommen wird, um sich hier ein abschließendes Bild machen und sich für die Zukunft richtig aufstellen zu können.
Beim anschießenden traditionellen Grünkohlessen ließen es sich die gut 70 anwesenden Mitglieder der Wilnsdorfer CDU gut ergehen. Wie jedes Jahr wird der Erlös aus diesem Essen, sowie der in den kommenden Wochen geplante Weckenverkauf, dem Pflegekreis zugeführt.
Werner Kölsch mit großer Mehrheit als Parteivorsitzender der CDU Wilnsdorf bestätigt
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Es wurde der Parteivorsitzenden Werner Kölsch mit großer Mehrheit wieder gewählt. Ebenso ist Karl Heinz Neef, Anzhausen, in seinem Amt als Stellvertreter bestätigt worden. Die Versammlung wählte als weiteren Stellvertreter Dirk Adolf, Wilnsdorf. Neuer Schriftführer der CDU-Wilnsdorf ist Klaus Grünebach, Wilnsdorf.
Nach seiner Wiederwahl berichtete Werner Kölsch über die diesjährigen Vorhaben der CDU Wilnsdorf. An erster Stelle nannte er die Gründung einer überparteilichen Interessengemeinschaft, die sich für einen Lärmschutz entlang der Autobahn A45 einsetzen soll. Auf Initiative der CDU wurde ein erstes Treffen am 22. März 2007 in Rinsdorf organisiert.
In Sachen regenative Energie ist die CDU ebenfalls unterwegs. Die CDU hat im Rat einen entsprechenden Vorstoß gemacht. Es soll geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht im Siegerland Biogas zu erzeugen, so Kölsch in seiner Rede.
In seinen weiteren Ausführungen hob Kölsch die Wichtigkeit hervor, in Zukunft mehr als bisher geschehen, in Regionen zu denken und die Politik entsprechen auszurichten.
Die Region Südwestfalen stehe in Konkurrenz zu anderen Regionen, wie z.B. dem Ruhrgebiet. In Zukunft werde es immer wichtiger, mit einer Stimme zu sprechen, wenn es darum gehe infrastrukturelle Maßnahmen durch zu setzen. Südwestfalen dürfe nicht das Altenteil von NRW werden. Es macht keinen Sinn lediglich auf Wilnsdorf zu schauen. Es gilt die Region Südwestfalen zu stärken und geschlossen aufzutreten.
Selbstverständlich werde die CDU - Wilnsdorf, wie im vergangenen Jahr, zu wichtigen aktuellen Themen Informations- und Diskussionsabende organisieren, versprach der Parteivorsitzende am Ende seiner Rede.
Bürgermeister Werner Büdenbender gab im Rahmen der Versammlung einen kurzen Überblick zur Lage der Gemeinde. Er berichtete über die Seniorenpolitik, hier sei Wilnsdorf anerkanntermaßen kreisweit Vorbild. Zwei weitere wichtige Bausteine zu Verbesserung der Situation würden derzeit angepackt. Um die Mobilität älterer Mitbürger zu verbessern, hat die CDU einen Antrag auf Einrichtung eines Bürgerbusses im Rat eingebracht und in kürze wird im Rathaus eine Beratungsstelle eingerichtet. Weitere Eckpunkte erfolgreicher Gemeindepolitik seien laut Büdenbender, die komplette Vermarktung des Industriegebietes Lehnscheid 6 und die bevorstehende Ausstattung der Sportanlage Höhewäldchen mit Kunstrasen.
Nach den Ausführungen des Bürgermeisters ehrte der CDU Kreisgeschäftsführer, Werner Müller, Egon Dreisbach, Obersdorf für seine Tätigkeit im Kreisvorstand.
Mit den Wahlen der Beisitzer für den Gemeindeverbandvorstand endete die Mitgliederversammlung. Hier wurden gewählt:
Hermann-Josef Droege, Wilnsdorf; Jürgen Keller, Gernsdorf; Elke Manderbach, Wilnsdorf; Josef Nordmann, Wilnsdorf; Günter Picken, Wilnsdorf; Karl Schmidt, Wilden; Martin Schneider, Wilgersdorf; Gabriele Wagener, Wilnsdorf, Wolfgang Wunderlich, Rudersdorf und Ursula Wurm, Obersdorf.
Haushalt 2007
CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Wilnsdorf
Fraktionsvorsitzender Werner Kölsch zum Haushalt 2007
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beim Durchlesen der Haushaltsrede für das vergangene Jahr wurde mir noch einmal deutlich, wie abhängig die Kommunen von der Landes- und Bundespolitik sind.
Im vergangenen Jahr mussten wir die Grund- und Gewerbesteuer erhöhen, um einem drohenden "Nothaushalt" zu verhindern.
Die Gefahr, dass die noch geringe kommunale Selbstverwaltung vollends verloren ging, war real.
Der Handlungsspielraum unseres politischen Handelns in den Kommunen ist in den vergangenen Jahren stetig zurückgegangen.
Wir haben deutlich feststellen müssen, dass unser Haushalt weitgehend fremdbestimmt wurde und nach wie vor wird. Wir haben die ganzen Jahre über unsere Hausaufgaben in sofern gemacht, als dass wir alle Ausgaben bis an den untersten Rand gedrosselt und die Personalkosten auf das absolute Minimum begrenzt haben, um noch zu gewährleisten, dass unsere Bürger nach wie vor gut verwaltet werden konnten.
Heute gibt es einen Schimmer von Hoffnung . Die Wirtschaft zieht an, die Arbeitslosigkeit geht - wenn auch langsam - zurück.
Wir spüren auch hier in Wilnsdorf diesen kommenden Aufschwung. Ob er von langer Dauer und nachhaltig sein wird, muss sich noch zeigen.
Aber schon die schnelle Belegung von "Wilden-Nord" zeigt, dass Wilnsdorf auch in den finanziell schlechten Jahren nachhaltige und zukunftsgerichtete Politik, teilweise gegen erheblichen Widerstand anderer politischen Parteien, gemacht hat.
Ich denke wir können stolz auf das Erreichte sein und das Ansteigen der Gewerbesteuereinnahmen zeigt uns, dass unsere Wirtschafts-und Industrieansiedlungspolitik der vergangenen Jahre eine gute und nachhaltige Politik für unsere Gemeinde gewesen ist.
Meine Damen und Herren, wir werden 2007 einen ausgeglichenen Haushalt bekommen und es wird nun schon im 8. Jahr daran gearbeitet ,die angehäuften Schulden weiter abzubauen.
Diese Schulden - das wissen wir alle - sind Schulden aus Zeiten großer Investitionen in unsere Schulen, Kindergärten, Bürgerhäuser, Klärwerke und anderer infrastruktureller Maßnahmen gewesen, um unsere Gemeinde zukunftssicher zu machen. Wir sehen heute, wie wichtig diese Investitionen in der damaligen Zeit waren - andereKommunen haben diese zum Teil noch vor sich. Und heute bei den pauschalierten Unterstützungen des Landes für unsere Schulen und anderen Bereichen stellen wir fest, dass diese Pauschalen uns zu Gute kommen, gegenüber den Gemeinden, die diese
Investitionen noch vor sich haben.
Dass wir den Haushalt ausgleichen können, ist meines Erachtens eine große Leistung, die wir nur durch konsequentes Sparen in den vergangenen Jahren und eben durch die Erhöhung der Einahmen aus Gewerbesteuer erreichen konnten.
Die angehäuften Altfehlbeträge in Höhe von ca.15 Mill. Euro werden auch in den nächsten Jahren noch viel kreative Arbeit von uns abverlangen und ich denke das ist selbstverständlich, für Begehrlichkeiten, egal welcher Art, wird es keinen Spielraum geben.
Wir werden nur zwingend erforderliche Maßnahmen durchführen können und ansonsten wird weiter Schuldenabbau betrieben. Nur durch konsequentes Sparen werden wir die Finanzlage unserer Gemeinde nachhaltig verbessern.
Besonders möchte ich unsere Personalkosten in Höhe von 4,88 Mio. Euro hervorheben, die seit Jahren am untersten Rand im Kreis Siegen/Wittgenstein liegen.
Wir haben eine gute Mannschaft in der Verwaltung und es wird eine sehr gute Arbeit von den Bediensten im Rathaus und am Bauhof geleistet. Hier wird es in Zukunft darauf ankommen, dass bei den immer umfangreicher werdenden Aufgaben der Kommunen der Bogen für unsere Bediensteten nicht überspannt wird.
Ein weiterer Erfolgsfaktor sind die Einnahmen aus dem Schuldenmanagement in Höhe von 504T Euro.
Auf Grund der Erhöhung der Einnahmen aus Gewerbesteuer werden wir auch in diesem Jahr auf Schlüsselzuweisungen verzichten müssen.
Die Kreisumlage erhöht sich um 1.1 Mio. Euro auf nun insgesamt 10,5 Mio. Euro. Man kann also sagen, dass wir unsere gesamte Gewerbesteuer in Höhe von 11,35 Mio. Euro an den Kreis abführen müssen. Das kann doch nicht in Ordnung sein.
Hier möchte ich ganz deutlich auf die Verantwortung jeder einzelnen Ebene im Gefüge unseres Staates hinweisen.
Es ist schwerlich nachvollziehbar, warum die Kreisumlage in einer solchen Zeit so hoch sein muss.
Zählt man einmal alle Abgaben der Gemeinde in Prozenten zusammen, kommt man auf stattliche 56%.
Die wichtigste vor uns liegende Aufgabe wird die Erhaltung unserer in den vergangenen Jahrzehnten geschaffenen Infrastruktur sein.
Beim Durcharbeiten des Haushaltsentwurfes wird deutlich, dass die Ansätze diesem Anliegen gerecht werden.
Ich möchte nur einige wenige Beispiele aufzählen:
Sportplatz Höhwäldchen,
Dorferneuerungsmaßnahmen und Ortsdurchfahrt Rinsdorf,
Neubau Brücke Steinmetzstrasse in Rudersdorf,
Ausbau Jahnstrass in Wilgersdorf,
Brandschutzmassnahmen im Rathaus,
Gehweg entlang der L907,
Unterhaltungsarbeiten an Sportplätzen.
Wir werden in diesem Jahr erstmalig ein kleines Budget für unsere Ortsvorsteher ausweisen, um diverse Kleinmaßnahmen in den Ortsteilen durch eventuelles Bürgerengagement erledigen zu lassen.
Es würde mich freuen, wenn dieser Versuch gelingt und in den nächsten Jahren hier in Wilnsdorf als Sebstverständnis angesehen wird.
Nach wie vor macht uns der Zustand unserer Gemeindestraßen große Sorgen. Es wird in den nächsten Jahren bei einigen Straßen nicht mehr bei Reparaturen bleiben können. Wir werden nicht darum herum kommen, einige Straßen komplett erneuern zu müssen.
Die im vergangenen Jahr veranschlagte Verpflichtungsermächtigung für die Modernisierung der Bezirkssportanlage "Höhwäldchen" wird dieses Jahr wirksam. Die Bauarbeiten werden dieses Jahr beginnen.
Ich möchte noch einmal meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass die mit den Sportvereinen ausgehandelten Kompromisse zur Finanzierung der Kunstrasenplätze nun beginnen zu greifen und wir trotz unserer Haushaltslage in die Lage versetzt werden zukunftsgerichtete Sportanlagen von hohem Niveau zu erhalten.
Der gute und enge Kontakt zwischen den Vereinen, dem Gemeindesportverband und der Gemeinde zahlt sich heute für alle Beteiligte aus.
Erfreulich ist zu verzeichnen, dass wir in diesem Jahr auf eine Gebührenanpassung verzichten können.
Meine Damen und Herren, die Auswirkungen des Unwetters "Kyrill" haben deutlich gemacht, wie wichtig eine gut ausgestattete und ausgebildete Feuerwehr ist. Ich denke, wir können stolz auf die Arbeit unserer Feuerwehrleute während dieses Sturmes und danach sein.
Ich habe mich im Namen der CDU-Fraktion bei allen Feuerwehrleuten für ihren großartigen Einsatz und ihre großartige Leistung bedankt.
Wichtig ist, dass wir bezüglich Gefahrenabwehr immer auf dem neuesten Stand bleiben. Der Haushaltsentwurf sieht den Neukauf eines Fahrzeuges für den Löschzug Gernsdorf vor und wir werden dieser Anschaffung zustimmen.
Ich habe das letztes Jahr schon gesagt und kann mich heute nur wiederholen, dass sich die Feuerwehr darauf verlassen kann, dass ihr alle erforderlichen Gerätschaften und Gelder zur Verfügung gestellt werden, um im Brand- oder Katastrophenfall den Schutz unserer Bevölkerung sicher stellen zu können.
Auch wenn die Haushaltslage angespannt bleibt und nach wie vor kein Grund zur Entspannung vorherrscht, ist uns bewusst, dass große Aufgaben der Zukunft vor uns liegen, denen wir uns stellen werden.
Ich denke die Seniorenpolitik ist in der Gemeinde Wilnsdorf auf einem sehr guten Stand und beispielhaft in der näheren Umgebung. Die Gemeinde verfügt über ein hervorragendes Netzwerk mit Betreutem Wohnen, Tagespflegeeinrichtungen häuslicher Pflege und Betreuung. Es gibt das Jahr über ein großes und umfangreiches Angebot von Veranstaltungen.
Ich möchte auch das Projekt "Schule in Schule" erwähnen, dass sehr gut angenommen wird und unsere Initiative zum Thema "Bürgerbus", um die Mobilität unserer älteren Mitbürger weiter zu verbessern.
Ich denke der Arbeitskreis "Senioren", den der Rat auf unsere Initiative gebildet hat, wird zeigen, dass wir auch in Zukunft gute Voraussetzungen haben, Seniorenpolitik auf hohem Niveau in der Gemeinde zu gewährleisten.
Immer ist der CDU-Wilnsdorf die Familienpolitik ein großes Anliegen gewesen. Ich möchte nicht die vielen Initiativen der vergangenen Jahre auf diesem Gebiet aufzählen.
Wir brauchen also die Familienpolitik nicht neu zu erfinden. In anbetracht unseres Haushaltes gilt es sich auf das finanziell Machbare zu beschränken.
Es ist auch Familienpolitik, wenn man durch Schuldenabbau dazu beiträgt, dass unsere Familien in naher Zukunft wieder mehr finanziellen Spielraum für Zukunftsinvestitionen haben.
Meine Damen und Herren, familienfreundliche Politik ist vielschichtig und vielfälltig. Es muss in erster Linie Bewusstsein für Familie geschaffen werden. Ich denke dieses muss sich in vielen Kleinigkeiten niederschlagen.
Es reicht eben nicht symbolisch z.B. die Grundsteuer B zu senken und dann den Eindruck zu erwecken, das wär`s, jetzt wird alles schon gut werden. Dem ist bei weitem nicht so.
Familienpolitik fängt an bei der Bereitstellung von Bauland, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, bei unseren Kindergärten und Schulen.
Ich denke unsere gesamte Infrastruktur der vergangenen Jahre ist auf Familie zugeschnitten worden; wie lässt sich sonst der enorme Zuzug vieler Neubürger nach Wilnsdorf erklären.
Schauen wir uns unsere kulturelle Angebote in der Gemeinde einmal an, angefangen von den vielen Vereinen, die hervorragende Jugendarbeit, also auch Familienarbeit, leisten, über unsere Bibliothek und über die vielen Kulturereignisse , die über das Jahr hin geleistet werden. Alles trägt dazu bei, dass sich unsere Bürger und unsere Familien hier in der Gemeinde wohl fühlen können.
Wichtig ist, wie schon gesagt, Klima für Familie zu schaffen.
Meine Damen und Herren, ein Teil der Familienpolitik ist Jugendpolitik.
Jugend braucht Zukunft, sie braucht aber auch Gegenwart. Darum ist es wichtig, dass wir die Jugendarbeit in der Gemeinde weiterentwickeln.
In der Lokalpresse stand über die Wilnsdorfer Jugendpolitik, ich zitiere: "Gutes Jahr für die Jugend".
In der Aufzählung von Aktivitäten, die im vergangenen Jahr durchgeführt wurden und die für dieses Jahr geplant sind, wird deutlich, welchen Stellenwert die Jugendarbeit in der Gemeinde hat.
Die CDU wird sich weiter intensiv für eine zukunftsgerichtete Jugendpolitik einsetzen.
Auch in der Umweltpolitik kommen wir in diesem Jahr weiter. Wir werden im Zuge des Gewässerentwicklungskonzeptes eine ökologische Verbesserung des Heckebaches erreichen können. Diese Maßnahme wird bezuschusst.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend möchte ich sagen, wir befinden uns nach wie vor in einer schwierigen finanziellen Lage , die uns wenig Spielraum für Gestaltung in der Gemeinde lässt. Und dennoch sehe ich seit diesem Jahr etwas optimistischer in die Zukunft.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir heute, auch mit diesem Haushalt, die Themen der Zukunft anpacken können.
Es gilt den vorhandenen politischen Spielraum voll zu nutzen. Und wir werden ihn auch nutzen und viel Fantasie einbringen müssen, um unsere Gemeinde zukunftssicher zu machen. Unser Weg ist vorgegeben einerseits durch den Abbau von Schulden , um die nächste Generation nicht mit diesen zu belasten und andererseits durch die vor uns liegenden großen Zukunftsaufgaben, die zu bewältigen sind, zum Wohle unserer Bürger.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan mit all seinen Anlagen zu.
CDU Wilnsdorf macht in Sachen Lärmschutz an der A 45 mobil
Interessengemeinschaft betroffener Wilnsdorfer geplant
CDU Wilnsdorf macht in Sachen Lärmschutz an der A 45 mobil
Das Thema „Lärm von der A 45“ und der nötige Schutz der Menschen in den Wilnsdorfer Orten entlang der Autobahn steht schon Jahrzehnte auf der Tagesordnung der CDU Wilnsdorf. Immer wieder wurden Anfragen und Anträge an die Verwaltung gestellt, um auf diesem Wege der Bundesstraßenverwaltung zu vermitteln, dass hier viele Bewohner der Gemeinde unter dem Autobahnlärm leiden und Schutzmaßnahmen dringend erforderlich sind. Leider bislang ohne Erfolg. Immer wieder gab es die Auskunft, dass die Belastungszahlen der Autobahn nicht ausreichen, um daraus eine zu hohe Lärmbelästigung zu errechnen. Dieser Lärm muss entsprechend hoch ‚errechnet‘ sein, damit wohl bestehende Vorschriften den Bau von Lärmschutzmaßnahmen rechtfertigen, ohne dass die wirkliche Belastung vor Ort mal gemessen worden ist.
Für Werner Kölsch eine nicht weiter hinnehmbare Situation. „Es ist nicht zu verstehen, dass man einerseits von einem baldigen Kollaps der A 45 liest, andererseits aber die aktuell errechneten Lärmbelästigungen weiterhin keinen Lärmschutz rechtfertigen“, so der CDU Partei- und Fraktionsvorsitzende in Wilnsdorf. Diesen Sachverhalt hat Wilnsdorfs CDU-Fraktion schon im Herbst letzten Jahres zum Inhalt eines Antrages an den Gemeinderat gemacht. Die Verwaltung soll die Situation nochmals aktuell aufarbeiten und einen Vertreter des Autobahnamtes bitten, vor dem Rat Rede und Antwort zu stehen. Hintergrund des Antrages war auch, dass sich im Olper Bereich einiges in Sachen Lärmschutz an der Autobahn bewegt.
Unabhängig von dem Ratsantrag haben Akteure der Wilnsdorfer CDU auch im nahen Sauerland nachgehakt. Dort wurde der Hinweis gegeben, dass neben dem offiziellem Weg, Lärmschutz zu fordern, auch andere Kontakte und Möglichkeiten genutzt werden müssten. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sollten sich gemeinsam und entsprechend deutlich in Richtung Autobahnverwaltung und dem zuständigen Ministerium in Berlin mit ihrer Forderung nach Schutzmaßnahmen äußern. In den Kommunen Olpe und Wenden scheint dieser lautstarke und ständige Protest erfolgreich gewesen zu sind. Denn schon vor Jahresfrist war der Presse zu entnehmen, dass an den Autobahnbrücken in Rüblinghausen und Saßmicke bereits vorhandene Lärmschutzwände erneuert und verbessert werden. Vor wenigen Wochen war auch zu lesen, dass für die Orte Hünsborn und Ottfingen Maßnahmen zur Lärmbekämpfung möglich würden. Der Olper Staatssekretär Hartmut Schauerte hat sich hier wohl stark engagiert und öffentlich erklärt, dass für solche Lärmschutzmaßnahmen an älteren Autobahnabschnitten jährlich 50 Millionen Euro zur Verfügung stünden.
So wichtig die Autobahn auch für die Entwicklung der Gemeinde Wilnsdorf war, so muss doch alles daran gesetzt werden, die Belastung der Bevölkerung durch Lärmschutz an der Autobahn auf ein erträgliches Maß zu senken. Wenn das nur durch kräftigen Wind aus Wilnsdorfs Orten zu erreichen ist, soll dazu jetzt „mobil gemacht“ werden. Die CDU Wilnsdorf will die Initiative ergreifen und die vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürger zusammen führen. Sie will die Betroffenheiten und Belastungen der Bevölkerung zusammen tragen und mit dieser gebündelten Kraft Druck auf Autobahnverwaltung, Ministerien und Politik ausüben. CDU-Chef Werner Kölsch: „Wir bauen auf die Solidarität der Wilnsdorfer Bürgerinnen und Bürger und möchten Seite an Seite mit den vielen Betroffenen um die notwendige Entlastung kämpfen, gemeinsam sind wir stark und können auch was erreichen“.
Am Donnerstag, 22. März 2007 veranstaltet die CDU Wilnsdorf ab 19.30 Uhr im Bürgerhaus Rinsdorf einen Informationsabend. Bürgermeister Werner Büdenbender ist gebeten worden, die bisherigen Aktivitäten und den Sachverhalt aus Sicht der Gemeindeverwaltung darzustellen. In einem offenen Austausch von Meinungen und Betroffenheiten soll auch über die Gründung einer Interessengemeinschaft diskutiert werden, die zukünftig ein deutliches und ausdrucksstarkes Sprachrohr der lärmgeplagten Autobahnanlieger sein könnte. Zu dieser Veranstaltung lädt die CDU Wilnsdorf schon jetzt alle Interessierten und Betroffenen herzlich in den von Autobahnlärm belasteten Ort Rinsdorf sein.
CDU-Veranstaltung zu Energieeinsparung voller Erfolg
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Über 60 interessierte Bürger, Fachleute und Politiker, darunter auch Bürgermeister Werner Büdenbender, konnte der CDU Vorsitzende Werner Kölsch am vergangenen Dienstag in der Wilnsdorfer Festhalle zum Thema „Energieeinsparung beim Hausbau und im Haushalt“ begrüßen. In seinen einleitenden Worten betonte Werner Kölsch wie wichtig es für jeden einzelnen Bürger sei Energie zu sparen. Er tue damit nicht nur etwas für sein Portemonai, sondern auch etwas für unsere Umwelt. Vor dem Hintergrund des Klimawandels und ständig steigender Energiepreise sei eine Bewusstseinsänderung beim Verbraucher nötig. Er müsse begreifen, dass er es selbst in der Hand haben Energie und damit Geld zu sparen. Gut sei, dass die Technik weiter voran schreitet und uns die Industrie neue Möglichkeiten der Energiegewinnung anbietet, so Kölsch. Um den richtigen Weg zu zeigen lud die CDU gleich zwei Fachreferenten zu diesem Thema ein. Dies waren HerrDirk Wollenhaupt von der Energieagentur NRW, der zu den Themenbereichen „Energieeinsparung und deren Förderung bei Wohngebäuden und Haushalte“ referierte und Herr Zurek von der Firma Stiebel-Eltron, der zum Thema „Wärmepumpen zur Raumheizung und Warmwasserversorgung“ gesprochen hat. Die beiden Experten machten den Anwesenden schnell deutlich, welche enormen Einsparungen bei Wohngebäuden durch eine effiziente Wärmedämmung, neue Fenster, richtiges Lüften und vor allem durch den Einsatz moderner und umweltschonender Heizungsanlagen wie Brennwertkessel und Wärmepumpen erreicht werden können. Bei älteren Gebäuden sind bis zu 80 Prozent Einsparungen durchaus erzielbar, wenn die Einsparpotentiale voll realisiert werden.
Dies ist vor allem im Bereich der Raumheizung der Fall, die mit rund drei Vierteln den Löwenanteil am Energieverbrauch bei Wohngebäuden ausmacht. Die Amortisation derartiger Maßnahmen stellt sich in fast allen Fällen bereits in 2 bis 10 Jahren ein. Am Ende der spannenden Veranstaltung unterstrich Werner Kölsch, dass die CDU Wilnsdorf sich des Energiethemas weiter annehmen wird und lud zu einem Informationsabend am 15. März zum Thema „Holz als Energieträger“ nach Rudersdorf ein.
CDU Wilnsdorf überreicht Spende an den Pflegekreis
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Schon traditionell steht die erste Sitzung der CDU Wilnsdorf ganz im Zeichen des Wilnsdorfer Pflegekreises. Nachdem die Sitzung durch den CDU-Vorsitzenden Werner Kölsch eröffnet wurde, schritt man gleich zur Tat. Werner Kölsch übergab der Vorsitzenden des Pflegekreises, Frau Stahl, eine Spende in Höhe von 1.000,-- Euro. Die Spende wurde bei verschiedenen Anlässen der CDU zusammengetragen; u.a. beim Weckmannverkauf im Advent vorigen Jahres. Nach der Spendenübernahme berichtete Frau Stahl, dass sich die Einsatzstunden der Helferinnen in 2006 gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöht haben. So wurden von den etwa 70 Helferinnen über 18.000 Einsatzstunden in allen Ortsteilen von Wilnsdorf geleistet. Dies waren etwa 2.000 Stunden mehr als in 2005. Für Atempause, dem Betreuungsprojekt für Demenzkranke, wurden 10 Neuerfassungen registriert. Atempause Helferinnen werden vor ihren Einsätzen intensiv geschult und nehmen regelmäßig an Fallbesprechungen mit Fachleuten teil. Die umfangreichen Aufgaben der Helferinnen verlangen großes Engagement und bedeuten auch immer eine emotionale Belastung. Die Einsatzleitung gewährleistet eine intensive Betreuung der Helferinnen und Familien. Der Pflegekreis hat immer das Ohr an der Basis und ist bereit sich den neuen Herausforderungen der Zukunft und des demografischen Wandels zu stellen.
Dr. med. Müller zu Gast bei der CDU Wilnsdorf
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Einen ganz besonderen Gast hat die CDU- Wilnsdorf für ihre Veranstaltung im Bürgerhaus in Niederdielfen gewinnen können. Unter dem Motto „Über den Tellerrand schauen“ lud sie Herrn Dr. med. Müller als Referenten ein.
Herr Dr. Müller ist aktives Mitglied in der Organisation „Humedica“ und als solcher ehrenamtlich in den Katastrophengebieten der Welt unterwegs. Humedica ist eine Hilfsorganisation die sich u.a. um eine schnelle Katastrophenhilfe und die Versorgung von Flüchtlingen kümmert.
Engagiert berichtete der christlich motivierte Arzt von seiner Arbeit in den Elendsgebieten dieser Welt.
Oft sind es einfachste Mittel, mit denen den Menschen vor Ort geholfen werden kann. Dies wurde den Besuchern der Veranstaltung deutlich, als Dr. Müller davon berichtete, wie teils reglose Kinder zu ihm gebracht werden, welche lediglich an Wassermangel leiden. Je nachdem wird eine Infusion oder isotonisches Wasser direkt gegeben. Nach etwa einer Stunde wird das vorher reglose Kind wieder lebendig und schreit. „Ein gerettetes Leben“, so Dr. Müller. Er berichtete auch von strahlenden Kindergesichtern in den sogenannten Slums, die zufrieden und glücklich sind.
Neben den Problemen vor Ort, berichtete der Notarzt auch über die Anstrengungen zu Hause und dem Verständnis, welches ihm in seinem persönlichen Umfeld entgegengebracht wird, damit er solche Aufgaben überhaupt wahrnehmen kann.
Im Anschluss an den engagierten Vortrag von Dr. Müller, welcher im übrigen ganz ohne Elendsbilder ausgekommen ist, fand eine intensive Diskussion mit dem Referenten statt.
Auf seine ärztliche Motivation befragt, gab er zu, dass es auch eine Befriedigung darstellt „einfach nur Arzt zu sein“ ohne in der Bürokratie zu ersticken, wie es in Deutschland mittlerweile nicht selten der Fall ist.
Es genügt nicht, sich ausschließlich um die kleine Welt um einen herum zu sorgen, man muss auch mal über den sogenannten Tellerrand hinausschauen, so der CDU- Parteivorsitzende Werner Kölsch zur Motivation für eine solche Veranstaltung.
