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Anträge und Anfragen

15.03.2010

Anfrage nach § 17 der GeschO des Rates zur Ratssitzung am 18.03.2010
Infotafel Bahnhof Rudersdorf

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schuppler,

auf Initiative der CDU Wilnsdorf wird zurzeit das Umfeld des Bahnhofes in Rudersdorf mit dem Bau einer Park and Ride Anlage neu gestaltet. Dringend benötigte Parkplätze für die immer attraktiver werdende Bahnverbindung nach Siegen stehen im Sommer für die Nutzer zur Verfügung.

Der Bahnhof in Rudersdorf ist aber nicht nur ein Verknüpfungspunkt zum ÖPNV, sondern liegt auch am Zugangsweg zum Rothaarsteig, der am Hotel „Tannenhof“ vorbei zur Tiefenrother Höhe, einem der schönsten Aussichtspunkte am Rothaarsteig, führt.

Um auf die Sehenswürdigkeiten am Rothaarsteig hinzuweisen und den Zugangsweg zu skizzieren, bietet es sich an, im Zuge der Baumaßnahme an der Park and Ride Anlage in Rudersdorf in Zusammenarbeit mit dem Rothaarsteigverein eine entsprechende Hinweis- und Informationstafel aufzustellen.

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

1.
Besteht die Möglichkeit, im Zuge der Errichtung der Park and Ride Anlage am Bahnhof Rudersdorf eine Hinweistafel auf den Rothaarsteig aufzustellen?

2.
Wie steht der Rothaarsteigverein zu diesem Vorschlag und kann er eventuell bei der Gestaltung und Finanzierung behilflich sein?
Wir bitten Sie, diese Anfrage in der nächsten Sitzung des Rates am 18.03.2010 zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Kölsch
Vorsitzender


28.01.2010

Anfrage zur Ratssitzung am 04. Februar 2010
zum Thema „Singen in der Grundschule“

Sehr geehrte Frau Schuppler,

die CDU-Fraktion hatte vor einigen Jahren das Projekt „Singen in der Grundschule“ mit angestoßen. In engagierten Gesprächen zwischen dem Präsidenten des Chorverbandes NRW, Herrmann Otto, den Schulen und der Verwaltung konnte es gelingen, dass ein Schulchor von Grundschulkindern der 1. und 2. Klassen der Grundschule Wilgersdorf mit einer ausgebildeten Chorleiterin unmittelbar im Anschluss an den Unterricht singt und Lieder lernen konnte. Der Schulchor hatte schon erste Auftritte bei schulischen Anlässen und der gemeindlichen Seniorenfeier 2009.

Ziel sollte es sein, dass alle Grundschulen im Gemeindegebiet in diesem Projekt mitmachen und zu diesem Zweck noch Gespräche anstanden.

Die CDU-Fraktion hätte daher gern folgende Fragen beantwortet:

1.Wie ist der Stand der Gespräche mit den Schulleitungen über die Frage, ob sich die jeweilige Grundschule im Projekt beteiligen möchte?
2.Besteht die Bereitschaft des Chorverbandes NRW, solche Gruppen auch in allen Grundschulen einzurichten und von ausgebildeten Chorleitern leiten zu lassen?
3.Bestehen zeitliche Vorstellungen, wie das Projekt in Wilnsdorf flächendeckend in den Grundschulen verwirklicht werden kann?
4.Wie gestaltet sich die Finanzierung des Projektes?

Mit freundlichen Grüßen
Für die CDU-Fraktion
(Werner Kölsch)

26.01.2010

Anfrage gem. § 17 GeschO des Rates
Betr.: Abwassergebühr

Sehr geehrte Frau Bürgemeisterin Schuppler,

in diesen Tagen wurden in unserer Gemeinde die neuen Bescheide über Grundbesitzabgaben zugestellt. Danach stellt sich heraus, dass speziell die Abwassergebühr teilweise zu einer Entlastung, teilweise aber auch zu einer erheblichen Mehrbelastung führt. Da die Anwendung des entsprechenden Urteils des Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2007 kein politisches Ermessen des Rates zuließ, führt die zwingend rückwirkende Anhebung der Abwassergebühr bis 2007 zu nun fälligen Gebühren, die in Privathaushalten bei einem Mehr von 400 bis 500 € liegen können.

Diese Zusatzbelastung können viele Mitbürgerinnen und Mitbürger kaum oder überhaupt nicht verkraften. Deshalb fragen wir:

1. Gibt es eine Einschätzung, in wie vielen Fällen private Haushalte nach der vom OVG erzwungenen
Neuberechnung der Abwassergebühren mehr belastet oder durch geringere Gebühren auch entlastet
wurden?

2. Liegen Anträge vor auf vorübergehende Stundung der Grundbesitzabgaben wegen persönlicher
wirtschaftlicher Schwierigkeiten?

3. Wie groß ist die Anzahl der Anträge auf monatliche Zahlung der Grundbesitzabgaben?

4. Wird Anträgen auf monatliche (Raten-)Zahlung anstelle der üblichen quartalsweisen Zahlung grundsätzlich stattgegeben?
Wenn nein: Nach welchen Kriterien wird entschieden?

Wir bitten Sie, diese Anfrage in der nächsten Sitzung des Rates am 04.02.2010 zu beantworten.

Mit freundlich Grüßen
Werner Kölsch
(Vorsitzender)


Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Wilnsdorf 

Wilnsdorf, 19.10.2009

Antrag gem. § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung zur Ratssitzung am 29. Oktober 2009

Bildung, Benennung und Zusammenlegung von Ausschüssen
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büdenbender,

in der konstituierenden Sitzung des Rates in der IX. Wahlzeit wird über die Bildung der Ausschüsse (Anzahl der Ausschüsse, Anzahl der Mitglieder, Benennung) zu entscheiden sein.

Für die Fraktionen von CDU und SPD beantragen wir, die Ausschüsse wie folgt zu bilden, zu benennen und zu besetzen:

Name Anzahl Sitze
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss 17 Sitze
Rechnungsprüfungsausschuss   5 Sitze
Bau- und Umweltausschuss 17 Sitze
Betriebsausschuss 17 Sitze
 
Schulausschuss 17 Sitze
Ausschuss für Soziales, Familie und Senioren 17 Sitze
Jugend- und Sportausschuss 17 Sitze
Kulturausschuss 17 Sitze
Verkehrsausschuss 17 Sitze
 
Die politische Arbeit in unseren beiden Fraktionen hat in den vergangenen Wahlperioden stets von einer breiten ehrenamtlichen Unterstützung vieler engagierter Frauen und Männer aus allen Ortsteilen der Gemeinde profitiert und sollte auch weiterhin durch eine entsprechende Anzahl von Ausschüssen und damit möglichen Sitzen für sachkundige Bürgerinnen und Bürgern gefördert und unterstützt werden. 

Einer möglichen Einsparung von Mitteln wird insofern entsprochen, als dass der Umweltausschuss auch aus enger thematischer Nähe mit dem Bauausschuss zusammen gelegt werden soll, weitere Zusammenlegungen von Ausschüssen jedoch dazu führen würden, dass das bürgerschaftliche Engagement der Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger nicht mehr wie gewünscht möglich wäre. 

Die politische Arbeit in der Gemeinde Wilnsdorf war in allen Jahren geprägt von einer zielgerichteten Wirtschaftsförderung. Um diesem Ansatz und der hier weiterhin zu leistenden wichtigen Arbeit eine entsprechende Bedeutung bei der Ausschussbildung beizumessen, soll der bisherige Haupt- und Finanzausschuss in Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss umbenannt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Für die CDU-Fraktion
(Werner Kölsch)

Für die SPD-Fraktion
(Petra Weskamp)


08.06.2009

Antrag auf Einrichtung einer Querungshilfe in Wilgersdorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büdenbender,

im Rahmen der Schulwegsicherung beantragen wir im Bereich der Weißbachstraße Höhe Buswende eine Überquerungshilfe einzurichten.

Begründung:
Der Verkehr in und aus Richtung des Gewerbegebietes Kalteiche hat deutlich zugenommen. Die Haltestelle im Bereich der Buswende wird darüber hinaus von den Schulbussen (weiterführenden Schulen) angefahren. Durch die gestiegene Verkehrsbelastung auf der Weißbachstraße sind ältere Menschen und Kinder beim Überqueren der Fahrbahn stark gefährdet.

Eine Überquerungshilfe im o. g. Bereich würde entscheidend zur Sicherung der Fußgänger, insbesondere aber der Schüler, beitragen.

Wir sind damit einverstanden, dass unser Antrag zur Beratung an den zuständigen Verkehrsausschuss verwiesen wird.

Peter Draeger
Stellv. Fraktionsvorsitzender

18.03.2009

Antrag zur Ratssitzung am 02.04.2009 
Radwegeführung im Bereich der L 907 vor dem Ortseingang Rinsdorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büdenbender, 

wie Ihnen bekannt sein dürfte, ist der parallel zur L 907 verlaufende Wirtschaftsweg,  zwischen dem Industriegebiet „Lehnscheid“ in Wilnsdorf und dem Ortsteil Rinsdorf, als überörtlicher Radweg ausgeschildert. Der Wirtschaftsweg endet ca. 250 - 300 Meter vor der Ortsdurchfahrt Rinsdorf, unterhalb der BAB-Brücke,  an der L 907. Um ihre  Fahrt fortzusetzen zu können, sind Radfahrer in Richtung Rinsdorf gezwungen, nicht nur die Fahrbahn der L 907 an dieser Stelle zu überqueren, sondern sie müssen darüber hinaus ihre Fahrt auf der viel und schnell befahrenen Landstraße(durchschnittlich ca. 80 – 100 km/h), bis in den Ort Rinsdorf hinein, fortzusetzen.  

Aus Sicht der CDU-Fraktion besteht in dem genannten Bereich für Radfahrer, insbesondere aber für radfahrende Kinder und Jungendliche, ein erhöhtes Unfallrisiko, zumal bekannt ist, dass gerade Kinder und Jugendliche die Geschwindigkeit eines herannahenden Kfz häufig nicht richtig bzw. falsch einschätzen. Die potentielle Gefahr, Opfer eines Verkehrsunfalls zu werden, könnte mit einer alternativen Wegeführung vor allem für unsere schwächsten Teilnehmer im Straßenverkehr, entscheidend reduziert werden.  

Seitens der CDU-Fraktion stellen sich uns heute folgende Fragen: 

1.
Teilt die Verwaltung die Einschätzung der CDU-Fraktion hinsichtlich des dargestellten Unfallrisikos für Radfahrer?

2.
Wenn ja, sieht die Verwaltung Möglichkeiten einer „alternativen Wegeführung“, um den Radweg im o. g. Bereich bis an bzw. in den Ortsbereich von Rinsdorf  zu  führen?

3.
Mit welchen Kosten müsste für den Fall eines Radwegebaues gerechnet werden?

4.
Stehen für einen Ausbau Landesmittel zur Verfügung bzw. könnten solche beantragt werden?

Die CDU-Fraktion ist damit einverstanden, dass unsere Anregung zur Beratung an den zuständigen Ausschuss verwiesen wird. Im Rahmen der Ausschussberatungen bitten wir die Verwaltung, unsere v. a. Fragen zu beantworten. 

Peter Draeger
Stellv. Fraktionsvorsitzender


30.01.2009

Anfrage gem. § 17 GeschO zur nächsten Ratssitzung
Konjunkturprogramm der Bundesregierung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

50 Milliarden Euro will die Bundesregierung zur Stabilisierung der Wirtschaft in die Hand nehmen - rein rechnerisch sind das 625 Euro pro Bundesbürger. Bei den vielfältigen Themen und den vielfältigen Teilpaketen fällt es nicht leicht festzustellen, welche Auswirkungen das Paket auf die Kommunen hat. Auch gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten Hinweise der entsprechenden Fachverbände.

Wenn es zum Zeitpunkt der Sitzung konkrete Informationen gibt, bitten wir um die Anwort auf folgende Fragen:

1. Sind der Verwaltung die Auswirkungen des Konjunkturprogramms auf die Gemeinden bekannt. Wenn möglich, bitten wir um Auskunft, mit welchem Betrag für die Gemeinde Wilnsdorf zu rechnen ist.

2. Gibt es in der Verwaltung schon Vorstellungen, welche Maßnahmen in welcher Größenordnung und welcher zeitlichen Folge mit den Mitteln bewältigt oder beschleunigt werden könnten.

Vielen Dank

Werner Kölsch
CDU Fraktionsvorsitzender

27.10.2008

Antrag gem. § 3 GeschO zur Tagesordnung der Ratssitzung am 06. November 2008

Mehrgenerationen-Spielplätze


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büdenbender,

die Gemeinde Wilnsdorf hat sich nun in verschiedenen Bereichen der Arbeit für die älteren Generationen verschrieben, gleichzeitig aber auch das Thema Familie in den besonderen Fokus genommen.

In bereits etlichen anderen Städten und Gemeinden, sowohl im Ausland als auch in Deutschland, sind Spielplätze zu „Mehrgenerationen-Spielplätzen“ weiter entwickelt worden. Mobilität und Bewegungslust der Senioren nimmt zu und erfordert Orte, an denen etwas für die Gesundheit getan werden kann, an denen man andere Menschen trifft und so der möglichen Einsamkeit der eigenen Wohnung entfliehen kann. „Alt- und Jung-Spielplätze" vereinen Spielgeräte für die Kinder mit Fitness- und Freizeitgeräten, die seniorengerecht sind.

Solche kombinierten Spielplätze fördern das Miteinander der verschiedenen Generationen und unterstützen eine positive Wirkung für Familien. Es hätte sicherlich besondere Wirkung und Charme, wenn auf einem solchen Spielplatz nicht nur die Enkelkinder Freude erleben würden, sondern sich auch „Oma“ und „Opa“ selbst aktiv bewegen könnten.

Nun ist der CDU-Fraktion bewusst, dass mit einer solchen Einrichtung finanzieller Aufwand verbunden ist. Um aber über eine mögliche Machbarkeit oder Nicht-Machbarkeit entscheiden zu können, wären verwaltungsseitige Überlegungen und Ermittlungen nötig, wie auf welchem Spielplatz zu welchen Konditionen seniorengerechte Bewegungsangebote machbar wären. Ggf. würde sich auch eine Diskussion dieses Antrages in der Senioren-Arbeitsgruppe empfehlen.

Antrag

Die CDU-Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragten, konzeptionelle, standortmäßige und finanzielle Überlegungen zur Machbarkeit von „Mehrgenerationen-Spielplätzen“ anzustellen und darüber im Sozialausschuss zu berichten.


Mit freundlichen Grüßen
Werner Kölsch
Fraktionsvorsitzender


08.09.2008

Antrag gem. § 3 GeschO zur Tagesordnung der Ratssitzung am 06. November 2008
Begrüßung von Neugeborenen


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büdenbender,

die CDU Fraktion hat sich in ihrem Antrag vom 28. Oktober 2007 mit dem für die Gemeinde Wilnsdorf wichtigen Thema der Familienpolitik beschäftigt. Darauf hin hat der Rat am 08. November 2007 beschlossen, dass die Verwaltung einen Bericht erarbeiten soll, als Grundlage für die zukünftige familienpolitische Ausrichtung der Gemeinde. Dieser Bericht wird hoffentlich auch dazu geeignet sein, der Bürgerschaft den Stellenwert diesbezüglicher Aktivitäten zu verdeutlichen und entsprechende Personen und Gruppierungen in den Prozess einzubinden.
Die CDU hat in Ihrem Antrag u. a. die Bedeutung der Familien und gerade auch der Kinder betont. Unsere Gesellschaft, unsere Gemeinde muss auf dem Weg zu mehr Kinderfreundlichkeit unterstützt und die Eltern müssen in ihrer Entscheidung zum Kind auch durch Aktivitäten und Gesten der Gemeinde unterstützt werden.
Wie aus den Medien zu erfahren ist, werden in verschiedenen anderen Städten und Gemeinden die jungen Eltern durch den Bürgermeister angeschrieben und es wird ihnen dabei neben einem Glückwünsch ein kleines Begrüßungsgeschenk und ein Informationspaket an die Hand gegeben. Die CDU-Fraktion überreicht mit diesem Antrag als Ansichtsmaterial das entsprechende „Paket“ der Stadt Siegen. Dieses müsste auf die Wilnsdorfer Verhältnisse umgestellt werden. Weitere Informationen über die Aktivitäten anderer Städte und Gemeinden sind sicherlich im Internet abrufbar.

Antrag
Die CDU-Fraktion beantragt, dass ab dem 1. Januar 2009 jeder neue Erdenbürger in der Gemeinde Wilnsdorf durch ein Willkommens-Paket des Bürgermeisters begrüßt wird. Damit sollen Eltern umfassende Informationen und gleichzeitig ein sichtbares Zeichen erhalten, dass junge Familien mit Kindern in unserer Gemeinde herzlich willkommen sind.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein für die Wilnsdorfer Verhältnisse passendes „Paket“ zusammenzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Kölsch
Fraktionsvorsitzender

28.08.2008

Anfrage gem. § 17 GeschO zur nächsten Ratssitzung
Unfallschwerpunkt L 722/L 893 (Anzhäuser Mühle)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büdenbender,

die Anzhäuser Mühle hat uns schon seit 1997 und insbesondere in den Jahren 2006 und 2007 als Unfallhäufungspunkt politisch wie tatsächlich viel beschäftigt. Es müsste bald ein Jahr her sein, dass nach vielen Gesprächen und Beratungen in der Politik und mit dem Straßenbaulastträger Umbaumaßnahmen stattgefunden haben und eine neue Beschilderung erfolgte.
Die CDU-Fraktion würde gern die Frage beantwortet haben, ob diese Maßnahme wirksam und somit erfolgreich war oder ob es trotz dieser Umgestaltung noch zu Unfällen gekommen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Kölsch
Fraktionsvorsitzender


Antrag gem. § 3 GeschO zur Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 28.02.2008
Personalfragen der Freiwilligen Feuerwehr Wilnsdorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büdenbender,

vor dem Hintergrund der immer wieder publizierten Nachwuchsprobleme im Bereich ehrenamtlicher Arbeit wäre es besonders tragisch, wenn die wichtigen Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr Wilnsdorf zur Gefahrenabwehr nicht mehr ordnungsgemäß erfüllt werden könnten. Insbesondere scheint es notwendig zu sein, sich noch mehr als in der Vergangenheit um ausreichend Nachwuchskräfte für die einzelnen Löschgruppen zu kümmern.

Außerdem wurde aus Kreisen der Feuerwehr in der jüngsten Zeit immer wieder Klage geführt, dass die Bereitschaft der Arbeitgeber, aktive Feuerwehrangehörige in Einsatzfällen problemlos freizustellen, deutlich nachgelassen hat. Auch wird die Tatsache, dass die Freiwilligen Feuerwehren in den letzten Jahren zunehmend mit Aufgaben belastet wurden, die mit der eigentlichen Aufgabe der Gefahrenabwehr nichts zu tun haben und diese möglicherweise noch erschweren, immer wieder thematisiert.

Aus den vorstehenden Gründen ist die CDU der Meinung, dass der Gesamtkomplex einer besonderen Beachtung und einer breiten Befassung auch durch die politischen Gremien bedarf. Der CDU ist bekannt, dass sich die Wehrführung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wilnsdorf sehr kompetent mit diesen Themen beschäftigt.

Beschlussvorschlag:
Die Führung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wilnsdorf gibt zu dem vorstehenden Themenkomplex in einer der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses eine fundierte Stellungnahme ab, damit eine kompetente Basis für eventuell zu ergreifende Maßnahme geschaffen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Kölsch
Fraktionsvorsitzender


Anfrage gem. § 16 a GeschO zur nächsten Ratssitzung am 28.02.08
Bestandsaufnahme zur Familienfreundlichkeit in der Gemeinde Wilnsdorf
Betreuungssituation Kindergärten


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büdenbender,

bekanntlich wurde im Oktober 2007 im Landtag das neue „Gesetz zur frühen Förderung und Bildung von Kinder (Kinderbildungsgesetz, KiBiz)“ verabschiedet, welches das bisherige Kindertagestättengesetz ersetzt. Aufgrund der in dem Gesetz enthaltenen neuen Bestimmungen werden sich nach unserer Kenntnis auch die Gruppen- und Betreuungsstrukturen zum neuen Kindergartenjahr 2008/2009 (ab 01.08.2008) maßgeblich verändern.
Wie wir aus einem vor kurzem erschienen Pressebericht entnehmen konnten, führen die veränderten Rahmenbedingungen offensichtlich zu unterschiedlichen Problemen in den Kindergärten. In dem Pressebericht war nachzulesen, dass beispielsweise im Kindergarten „Spatzennest“ in Wilnsdorf das vorhandene Platzangebot nicht ausreicht, um dem nachgefragten Bedarf, insbesondere an Betreuungsmöglichkeiten für Unter-Dreijährige Kinder, gerecht zu werden.
Wir bitten deshalb um Antwort auf folgende Fragen:
1. Ist der Verwaltung bekannt, ob im Kindergarten „Spatzennest“ 25 Kleinkinder zum neuen Kindergartenjahr keinen Kindergartenplatz erhalten werden?
2. Sind in anderen Kindergärten ähnliche Entwicklungen zu befürchten?
3. Können schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt Aussagen darüber getroffen werden, wie sich die Betreuungssituation zum neuen Kindergartenjahr darstellen wird?
4. Ist zum jetzigen Zeitpunkt schon bekannt, ob, und wenn ja wie, sich neben der offensichtlich veränderten Bedarfs- und Betreuungssituation innerhalb der einzelnen Kindergärten auch die bisherigen Finanzierungsgrundlagen für Träger und Gemeinde verändern?

Mit freundlichen Grüßen
Werner Kölsch
Fraktionsvorsitzender



Bestandsaufnahme zur Familienfreundlichkeit in der Gemeinde Wilnsdorf
Antrag gem. § 3 GeschO zur Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 08. November 2007


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büdenbender,

die CDU Wilnsdorf beschäftigt sich in vielen Bereichen mit der soziologischen Entwicklung in unserer Gemeinde. Neben der Bildung und Betreuung von Kindern in Schulen und Tageseinrichtungen nehmen auch die Aufgaben im Umfeld von Jugendarbeit und Jugendpflege einen breiten Raum ein.
Wir haben auch in der Vergangenheit die Felder Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und die gesamte Infrastruktur der Gemeinde immer wieder im Blick gehabt, um Wilnsdorf als attraktiven Standort zu erhalten und zu festigen. In jüngster Zeit haben wir uns intensiv der Belange der Senioren gewidmet, was zu deutlichen Bewegungen in unserer Gemeinde geführt hat. Aus dieser Arbeit ergibt sich - gerade auch im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung - die Notwendigkeit, die Betrachtung und die Bearbeitung der unterschiedlichen Felder zu vernetzen und zu einer ganzheitlichen Betrachtung zusammenzuführen.

Nun hat vor kurzem die Bundesfamilienministerin den sog. Familienatlas vorgestellt, der Aufschluss über die Familienfreundlichkeit der deutschen Kommunen geben soll. Dabei kommt nach Berichten der Medien der Kreis Siegen-Wittgenstein wohl "schlecht weg". Die CDU-Fraktion der Gemeinde Wilnsdorf ist nach erstem Beschäftigen mit diesem Thema der Meinung, dass ein generelles negatives Urteil für unsere Region, insbesondere für die Gemeinde Wilnsdorf, nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen kann. Hier wäre eine Bestandsaufnahme für die Gemeinde Wilnsdorf erforderlich. Ein umfassender Überblick über Fragen der Familienfreundlichkeit in Wilnsdorf müsste dem Gemeinderat eine vernetzte Betrachtung ebenso möglich machen wie das Ziehen entsprechender Schlüsse zur weiteren Stärkung der Gemeinde Wilnsdorf als familienfreundliche Kommune.Hierbei müssten die wesentlichen kommunalpolitischen Handlungsfelder zur Beurteilung der Familienfreundlichkeit untersucht und etwaiger Handlungsbedarf hinterfragt werden.

Wir gehen von folgenden 5 zentralen Aufgabengruppen aus, die für die Gemeinde Wilnsdorf schwerpunktmäßig untersucht werden sollten:

1. Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit Aussagen zum Kinderbetreuungsangebot und Beschäftigungschancen für Mütter und Väter

2. Wohnsituation und Wohnumfeld mit Aussagen zum Angebot an preisgünstigem Wohnraum, Freiräumen, Infrastruktur und Sicherheit

3. Bildung und Ausbildung mit Aussagen zur Qualität der allgemeinen Schulbildung sowie Ausbildungschancen für Jugendliche

4. Arbeitsmarkt und wirtschaftliche Situation mit Aussagen zum Arbeitsplatzangebot und den Chancen zur beruflichen Etablierung

5. Freizeit- und Kulturangebote mit Aussagen zur Vielfalt und Attraktivität der Freizeit- und Kulturangebote für Kinder und Jugendliche
Ergänzend zu diesen Handlungsfeldern sollten spezifischen Stärken und Schwächen der Gemeinde Wilnsdorf herausgestellt werden.Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass eine solche Beschreibung unseres derzeitigen "Status quo" erforderlich ist, um den gesellschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen der Zukunft qualifiziert und zielgerichtet gerecht werden zu können.

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, so zeitnah wie möglich eine Bestandsaufnahme über die Situation der Familien in der Gemeinde Wilnsdorf zu erstellen. Dem Gemeinderat soll mit diesem Bericht eine vernetzte Betrachtung der Wilnsdorfer Situation möglich sein und entsprechende Schlüsse zur weiteren Stärkung der Gemeinde Wilnsdorf als familienfreundliche Kommune sollen gezogen werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Kölsch
Fraktionsvorsitzender



Antrag der CDU-Fraktion gem. § 3 GeschO zur Tagesordnung der Ratssitzung am 08. November 2007
Förderung von Energieeinsparung durch thermische Untersuchung von Wohnhäusern


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büdenbender,

der verantwortungsvolle Umgang mit Energie ist unser aller Auftrag. Wir müssen mit diesen Ressourcen sparsam umgehen. Wir müssen so die Umwelt schonen, wir müssen aber auch an die aufzuwendenden Finanzmittel denken, denn Energie ist teuer. Hierzu gehört gerade auch das Heizen der Gebäude.

Um sich ein Bild davon zu verschaffen, welche energetischen Schwachstellen ein Gebäude hat, kann man mittels Infrarotkamera eine sogenannte Thermographieaufnahme anfertigen, die aufzeigt, an welchen Stellen des Gebäudes die meiste Wärme verloren geht. Mit diesen Erkenntnissen kann man gezielt diese Bereiche besser isolieren und so Energie und Kosten einsparen.

Bereits in vielen Kommunen besteht das Angebot, dass die jeweilige Verwaltung allen interessierten Bürgern die thermische Untersuchung ihrer privaten Gebäude durch ein qualifiziertes externes Beratungsbüro vermittelt. Dadurch, dass durch die Bündelung von mehreren Interessenten durch die Verwaltung ein Sammelauftrag entsteht, können die Kosten (man liest hier von voraussichtlich 150 Euro pro Gebäude) somit um ein vielfaches niedriger ausfallen, wie bei einer Einzelbeauftragung durch den jeweiligen Gebäudebesitzer. In den Gemeinden und Städten, die sich hier für ihre Bürgerinnen und Bürger engagieren, gibt es eine öffentliche Auftaktveranstaltung für Interessierte. Alle eingehenden Interessensmeldungen werden dann an das entsprechend beauftragte Fachbüro weitergeleitet.

Da dies sicherlich auch für die Hausbesitzer in der Gemeinde Wilnsdorf von großem Interesse sein könnte, schlagen wir vor, auch in Wilnsdorf eine solche Aktion durchzuführen.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Wilnsdorf führt in Verbindung mit einem Fachbüro, wenn möglich noch in diesem Jahr – eine Aktion mit dem Angebot thermischer Untersuchungen von Gebäuden durch.



Antrag gem. § 3 GeschO zur Tagesordnung der nächsten Ratssitzung
Nutzung von Biogas als regenerative Energie


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büdenbender,

gerade in den letzten Tagen ist das Thema „Klimaerwärmung“ und seine Folgen für die Menschen sehr dramatisch in den öffentlichen Medien dargestellt worden.

Auch die CDU-Fraktion beschäftigt sich seit langem mit der Frage, welche regenerativen Energien in unserer Mittelgebirgslandschaft einen wirkungsvollen und wirtschaftlichen Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und des Verbrauches fossiler Brennstoffe leisten können. Wir sind für regenerative Energien – sie müssen jedoch der Umwelt, dem Klima und den Menschen überzeugende Vorteile bieten und auf Perspektive auch wirtschaftliche Alternativen sein.

Neben Windkraft- und Solaranlagen, die in unserer Landschaft nicht den nötigen Wirkungsgrad erreichen und so weder verlässliche Energiequellen sind noch eine wirtschaftliche Alternative darstellen, stellen sich vor allem die Biogasanlagen durch positive und erfolgreiche Leistungs- und Machbarkeitsmerkmale in den Fokus energiewirtschaftlicher Betrachtung.

Ganz aktuell hat sich das ZDF-Magazin „Frontal 21“ mit der Feststellung beschäftigt, dass nach einer Studie die Klimaschutz­ziele allein mit Biogas erreichbar sein sollen. Bis 2020 soll nach einer Studie der Uni Leipzig und des Ökoinstitutes der gesamte derzeitige Erdgasverbrauch in Europa mit Biogas zu decken sein. Pflanzen könnten zur Energiegewinnung angebaut werden, entsprechende Flächen stünden dafür zur Verfügung. Da in Deutschland schon nicht mehr alle Flächen für die Nahrungsmittel­produktion erforderlich wären, könnten diese Flächen für die Biogaserzeugung genutzt werden. Flächen, die bislang für Nahrungs­mittel­überproduktionen subventioniert würden, könnten so sinnvoll für Energiepflanzen genutzt werden, heißt es im ZDF-Magazin.

Rund zwei Millionen Hektar Fläche stünde für die Biogaserzeugung zur Verfügung, so die Studie in dieser europaweiten Betrachtung, die von rd. 2 Millionen neuen Arbeitsplätzen und einer Wertschöpfung von 63 Milliarden Euro ausgeht.

Die Anzahl von Biogasanlagen hat sich in den letzten Jahren vervielfacht, große Energiekonzerne bauen das Gasnetz an Tankstellen aus und investieren in die Technik zu Veredlung von Biogas in Erdgas.

Die CDU-Fraktion stellt sich angesichts dieser positiven Fakten die Frage, was dies für die Gemeinde Wilnsdorf und die Region in einer Mittelgebirgslandschaft bedeuten und für Chancen bieten könnte.

Gerade im Sieger- und Wittgensteiner Land gibt es große Bereiche von brachliegenden Flächen, auf denen nachwachsende Rohstoffe produziert werden könnten. Landwirtschaftliche Betriebe mit immer kritischer werdendem wirtschaftlichem Auskommen könnten hier ein zusätzliches Standbein finden und Landwirte könnten neben dieser Aufgabe auch noch als „Energiewirt“ tätig werden.

In den neuen Bundesländern, insbesondere in Sachsen, gibt es lebendige und erfolgreiche Beispiele für Agrargenossenschaften, die sich die erfolgreiche Energiegewinnung aus Biogas zur wirtschaftlich tragfähigen Aufgabe gemacht haben.

Die CDU-Fraktion ist der festen Überzeugung, dass diese Energieform in unsere Landschaft passt und hier erfolgreich etabliert werden kann. Die Menschen hier werden sich mit dieser Energie identifizieren, die letztlich von ihrem Grund und Boden stammt. Die in unserer Region bekannte und erfolgreich praktiziere Zusammenarbeit in genossenschaftlichen Strukturen, Stichwort: Hauberg, könnte auch hier erfolgreich sein. Biogasanlagen könnten in Genossenschaften – wie in Sachsen - erfolgreich und zum Wohle vieler Menschen und der Umwelt betrieben werden. Hierzu gehören auch die so entstehenden Arbeitsplätze.

Um hier nicht Chancen für die Region, für die Menschen und damit für unsere Umwelt zu vertun, sollte sich die Gemeinde Wilnsdorf mit den konkreten und regionalspezifischen Fragen dieses Thema beschäftigen.

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, sich dieses Thema anzunehmen und Kontakte zu Biogasanlagenbetreibern, Institutionen oder dergleichen aufzunehmen, um das Thema konkret in der Frage voran zu bringen, welche Möglichkeiten hier im Gemeindegebiet überhaupt bestehen und wie diese Energieform gefördert werden kann.



Antrag gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Wilnsdorf
Einrichtung einer Ferienbetreuung für Kinder der Offenen Ganztagsgrundschule Wilnsdorf


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Die Offene Ganztagsgrundschule in Wilnsdorf hat mit Beginn des Schuljahres2006/07 mit Unterstützung aller Ratsfraktionen den Ganztagesbetrieb aufgenommen. Dieses Vorhaben wurde seitens der Gemeindeverwaltung sehr positiv mitgetragen, fachlich mitverantwortet und mit Engagement umgesetzt.

Bei einem Informationsabend für die Eltern der „Ganztagskinder“ wurden das Konzept und die Betreuung durch das engagierte Personal als sehr positiv empfunden. Das Projekt ist also auf einem insgesamt positiven Weg.

Es wurde allerdings von mehr als der Hälfte der anwesenden Eltern auf die zusätzliche Notwendigkeit einer Betreuung der Kinder in den Schulferien sowie an anderen schulfreien Arbeitstagen über die Ganztagsbetreuung hinaus hingewiesen. Insbesondere Eltern, die beide beruftätig sind und ansonsten niemanden in der Familie haben, die sich in diesen Zeiten um die Kinder kümmern können, sehen hier ein für sie ernsthaftes Problem. Eine erste Umfrage an diesem Abend ergab, dass spontan Eltern von 8 Kindern hier eine für sie sehr notwendige Unterstützung benötigen.

Mit einer derart verlässlichen Schuleinrichtung ließen sich wichtige Ziele der Schul- und Familienpolitik in der Gemeinde unterstützen. Diese sind:


Den Eltern ist darüber hinaus klar, dass dieses Zusatzangebot nur gegen Kostenbeteiligung zu verwirklichen ist. Hier gibt es bereits Konzepte in Nachbarkommunen.

Die CDU-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag, wie und zu welchen Konditionen eine verlässliche Ferienbetreuung an der Offenen Ganztagsgrundschule Wilnsdorf umgesetzt werden kann.

2. Mit Blick auf die Anmeldungen von Kindern für das nächste Schuljahr 07/08 bittet die CDU zu überprüfen, ob es möglich ist, diese Ferienbetreuung erstmalig bereits in den kommenden Osterferien anzubieten.



Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung zur Ratssitzung am 14. Dezember 2006
Lärmschutz an der Autobahn A 45

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in den letzten Wochen sind die Lärmbelastungen von und die Fahrzeugfrequenzen auf der Autobahn A 45 verschiedentlich Inhalt der Berichterstattung in den örtlichen Medien gewesen. Bekanntlich ist die Lärmbelästigung unserer Bürgerschaft in den vergangenen Jahren mehrfach Thema politischer Aktivitäten gewesen. Auch die Verwaltung hat sich mehrfach intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Besonders betroffen sind verschiedene Bereiche in den Ortslagen von Wilnsdorf, Rinsdorf, Obersdorf und Wilden.

Nach unserer Kenntnis ist durch die maßgeblichen Behörden in der Vergangenheit immer wieder behauptet worden, die vorhandenen Verkehrs­zahlen und die damit verbundenen errechneten Lärmwerte recht­fertigten bisher keinen aktiven Lärmschutz entlang der Autobahn. Die aktualisierten Zahlen für das Jahr 2006 stehen zwar noch aus, aber aus der vorlaufenden Berichterstattung ist wohl schon zu erkennen, dass die Experten des Landesbetriebes Straßen NRW die Chancen auf aktiven Lärmschutz als sehr gering einschätzen. Die entsprechenden Grenzwerte würden durch die angeblich festgestellte Zahl von 57.000 Fahrzeugen pro Tag nicht erreicht, heißt es.

Zwischenzeitlich hat der Verkehrsverband Westfalen eine Studie vorgelegt, die belegt, dass die Kapazität der Autobahn A 45 heute schon praktisch an der Grenze angelangt ist und in den nächsten Jahren der „Verkehrsinfarkt“ droht. So hat die Studie festgestellt, dass die A 45 derzeit zwischen 70.000 und 90.000 Kraftfahrzeugen pro Tag befahren wird und außerdem der LKW-Anteil in unserer Region weit über dem Bundesdurchschnitt liegt. Aus diesen Gründen ist dringend die Richtigkeit der angegebenen unter­schiedlichen Zahlen zu überprüfen und die Frage des aktiven Lärmschutzes für unsere Gemeinde auf die Tagesordnung zu setzen.

Besonders verwunderlich wird die Situation wenn man erfährt, dass wohl schon im Jahre 2007 wenige Kilometer von Wilnsdorf entfernt die beiden Talbrücken Saßmicke und Rüblinghausen, zwischen den Anschlussstellen Olpe und Siegen-Nord gelegen, für fast 5 Mio. Euro mit Lärmschutz versehen werden sollen, zwei Brücken die schon mit Lärmschutzwänden versehen sind.

Hier sollen laut Berichterstattung u.a. die bestehenden Lärmschutzwände ausgetauscht oder ergänzt werden.

Es ist nicht zu akzeptieren, dass überall im Lande Lärmschutzanlagen bestehen und entstehen und unsere Gemeinde und das gesamte Siegerland ausgeblendet werden. Die Bürgerschaft der Gemeinde Wilnsdorf, die den in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Verkehrslärm hinnehmen musste und weiterhin muss, hat zumindest den Anspruch auf Gleichbehandlung gegenüber anderen Bürgern.

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, den ihr zugänglichen Sachverhalt aufzuarbeiten und im Gemeinderat eine aktuelle Bestandsaufnahme der Sach- und Rechtslage vorzulegen. Dies sollte dann geschehen, wenn die aktuellen Berechnungen und Einschätzungen der verantwortlichen Stellen der Verwaltung vorliegen und eine Auswertung vorgenommen werden konnte. Die zuständige Behörde sollte dann gebeten werden, zu diesem Thema im Gemeinderat umfassend zu informieren und dort Rede und Antwort zu stehen.



Antrag der CDU-Fraktion zur Ratssitzung am 14. Dezember 2006 gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung
Verkehrssituation im Einfahrtsbereich der Straße "Am Haardtchen" (Umgebung Ärztehaus )


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vor wenigen Wochen durften wir erfahren, dass der Wilnsdorfer Orthopäde Dr. Kermani auch eine Zulassung als Kassenarzt erhalten hat. Diese für die Bürger der Gemeinde erfreuliche Entwicklung für die medizinische Versorgung birgt jedoch zunehmende verkehrsmäßige Probleme. Denn schon bislang reichten die ausgewiesenen Parkflächen in unmittelbarer Nähe der Praxis nicht aus. Obwohl von Seiten der Praxis darauf hingewiesen wird, möglichst das Parkangebot auf der Großwiese zu nutzen, scheint für viele Patienten der Weg zu beschwerlich zu sein. Diese ziehen es dann eher vor, *wild" an den Straßenrändern zu parken, so dass es immer wieder zu Engpässen in der Durchfahrt der Straße *Am Haardtchen" kommt. Diese Behinderungen treffen vor allem die Anwohner in unverhältnismäßig starker Weise.

Um eine Entschärfung der Parksituation zu erreichen, stellt die CDU-Fraktion für die Ratsmitglieder der CDU in Wilnsdorf folgenden Antrag:

1. Prüfung der Ausweitung der bestehenden Parkflächen in der Umgebung.
2. Aufstellen von zusätzlichen Verkehrshinweisschildern ( Parkverboten in Brückenbereich und Seitenstreifen.
3. Engmaschige Kontrollen durch das Ordnungsamt mit Verwarnungen bei Ordnungswidrigkeiten


Wir bitten um Weiterleitung des Antrages an den Verkehrsausschuss.



Anfrage zur nächsten Ratssitzung am 02. November 2006
Brückenbaumaßnahmen und Hochwasserschutz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am vergangenen Wochenende hat starker Regen nicht weit von uns weg für erhebliche Probleme und Schäden gesorgt. Aber auch bei uns hat es durch diesen Regen bedingt Hochwasserprobleme im Umfeld der Brückenbaumaßnahme in Rinsdorf gegeben. Nach unserer Kenntnis hat Baumaterial, wie z.B. Verschalung, zu Störungen des Wasserabflusses an dem Durchlass in der Ortsmitte geführt. Hochwassermeldungen aus anderen Orten lassen aber auch für betroffene Bereiche in der Gemeinde Fragen aufkommen, wie sich denn die Situation bei uns darstellt.
In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen: Wie stellt sich die Situation der Gewässerentwicklung in der Gemeinde Wilnsdorf mit Blick auf Hochwasserschutz für die Ortsteile dar? Welche Möglichkeiten hat die Gemeinde, vorbeugenden Hochwasserschutz zu betreiben und welche Maßnahmen sind in der Vergangenheit schon verwirklicht worden? Können für zukünftige Brückenbaumaßnahmen, z.B. die Brücke in der Kreuzstraße in Rudersdorf, ähnliche Risiken durch Hochwasser überhaupt ausgeschlossen werden?



Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung zur Ratssitzung am 07.09.2006
Situation des Öffentlichen Personennahverkehrs in Wilnsdorf
Wie mobil sind die jungen und älteren Menschen in unserer Gemeinde?


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in unserer Gesellschaft ist Mobilität ein wichtiges Gut. In jedem Haushalt gibt es häufig mehrere Autos, mit denen die beruflichen wie auch privaten Ziele erreicht werden können. Für diejenigen, die über kein eigenes Fahrzeug verfügen, die keinen Führerschein haben oder aus sonstigen Gründen nicht eigenständig mobil sind, sichert der Öffentliche Personennahverkehr in unserer Gemeinde, das unsere Bürgerinnen und Bürger an den gewünschten Ort und wieder nach Hause kommen. Insbesondere unsere Kinder und Jugendlichen aber auch unsere ältere Generation sind hier auf ein gutes und leistungsstarkes Angebot von Bus und Bahn angewiesen.

Wir alle wissen, dass wirtschaftlichen Notwendigkeiten in der Vergangenheit schon so manche Busverbindung zum Opfer gefallen ist. Zwar können wir grundsätzlich mit dem Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs noch zufrieden sein, doch gibt es gerade für die besonders betroffenen Personengruppen Verbesserungen, die man sich wünschen und vorstellen könnte.

1. Schülerticket
Die Gemeinde Wilnsdorf finanziert - wie übrigens andere Kommunen auch - mit einem sehr hohen Betrag den Schülerspezialverkehr, den Transport der Schülerinnen und Schüler von zu Hause zur Schule und zurück. Nur dieser Weg wird mit einem hohen Betrag finanziert, obwohl gerade die jungen Menschen häufig am Nachmittag für schulische wie außerschulische Aktivitäten mehr Flexibilität nötig hätten. Hier gibt es schon seit vielen Jahren immer wieder die Forderung, ein Schülerticket einzuführen. Mit dieser Fahrerlaubnis könnten sich die Kinder und Jugendlichen im Kreisgebiet auch nach Schulschluss frei mit Bussen bewegen, um so sicherer, flexibler und letztlich auch günstiger unterwegs zu sein. Notwendigkeit und Machbarkeit sollten erneut Gegenstand politischer Diskussion sein.

2. Bürgerbus
In anderen Gemeinde gibt es ebenso wie in Wilnsdorf gerade für die älteren Menschen Defizite bei der ganz persönlichen Mobilität. Das Angebot des ÖPNV passt dann zeitlich wie auch vom Linienangebot her häufig nicht mit den persönlichen Erfordernissen überein.
Um hier für eine Verbesserung des Verkehrsangebotes zu sorgen, haben sich in vielen Kommunen, auch im Kreis Siegen-Wittgenstein, Bürgerbus-Vereine gegründet, die mit viel ehrenamtlichem Engagement Strecken und Zeiten bedienen und so das Angebot des Busverkehrs in der jeweiligen Gemeinde erweitern.
Zuletzt ist in der Gemeinde Wenden in Zusammenarbeit mit den Verkehrsbetrieben Süd-Westfalen das Projekt „BürgerBus Wenden“ an den Start gegangen. BürgerBusse fahren dort, wo bislang keine VWS-Linien verkehren und verbinden so die Ortsteile mit dem übergeordneten Linienverkehr. Die VWS stellen die Fahrzeuge und der Bürgerbusverein stellen die ehrenamtlichen Fahrer. Für Wilnsdorf wird zu untersuchen sein, welche Defizite im Liniennetz bestehen und ob es bei festgestellter Erforderlichkeit ebenso wie in anderen Orten gelingen kann, einen Bürgerbus mit ehrenamtlichen Kräften ins Leben zu rufen.

Um sich mit beiden Fragen qualifiziert auseinander setzen zu können, schlagen wir zunächst vor, die Themen in einer baldigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit einem Vertreter der Verkehrsbetriebe Westfalen-Süd zu diskutieren. Hier sollten Hintergründe und Informationen vermittelt werden, die letztlich die Gemeinde Wilnsdorf in die Lage versetzen, Entscheidungen zu Schülerticket und Bürgerbus treffen zu können.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Wilnsdorf bittet einen Vertreter der Verkehrsbetriebe Westfalen-Süd, im Rahmen einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu Fragen der Einführung eines Schülertickets und der Notwendigkeit/Machbarkeit eines Bürgerbus in der Gemeinde Wilnsdorf Stellung zu beziehen.


Antrag zur Fludersbacher Müll- und Abfalldeponie

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büdenbender,
nachdem auch auf Druck der Wilnsdorfer CDU nunmehr die endgültige Beendigung der gewerblichen Tätigkeit auf dem Gebiet der Müll- und Abfalldeponie in der Fludersbach auf das Jahr 2009 festgeschrieben wurde gilt es, die bereits eingeleitete Rekultivierung der Deponiefläche schnell und wirkungsvoll durchzuführen. Hierzu wurde ein Gutachten vom Siegener Professor für Abfalltechnik, Herrn Horst Görk, erstellt. Da sich das Deponiegelände überwiegend auf Wilnsdorfer Gemarkung befindet und die Anwohner in Obersdorf und Niederdielfen besonders unter den negativen Folgen der Abfalldeponie leiden, sind wir der Meinung, dass der Wilnsdorfer Rat umfangreich über die geplanten Rekultivierungsmaßnahmen informiert werden sollte.

Die CDU- Fraktion stellt daher folgende Anträge:

1.
Das von Herrn Prof. Görk erstellte Gutachten soll in einer Ratssitzung von ihm vorgestellt und ausführlich behandelt werden.

2.
Wir regen schon heute an, dass die Verwaltung auf den Kreis einwirkt, damit die Einbringung von förderlichen Stoffen zur Abdeckung der Deponie kostengünstig oder sogar kostenfrei ermöglicht wird, damit die Rekultivierung möglichst schnell abgeschlossen werden kann.