Anträge und Anfragen
Antrag gem. § 3 GeschO zur Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 28.02.2008
Personalfragen der Freiwilligen Feuerwehr Wilnsdorf
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büdenbender,
vor dem Hintergrund der immer wieder publizierten Nachwuchsprobleme im Bereich ehrenamtlicher Arbeit wäre es besonders tragisch, wenn die wichtigen Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr Wilnsdorf zur Gefahrenabwehr nicht mehr ordnungsgemäß erfüllt werden könnten. Insbesondere scheint es notwendig zu sein, sich noch mehr als in der Vergangenheit um ausreichend Nachwuchskräfte für die einzelnen Löschgruppen zu kümmern.
Außerdem wurde aus Kreisen der Feuerwehr in der jüngsten Zeit immer wieder Klage geführt, dass die Bereitschaft der Arbeitgeber, aktive Feuerwehrangehörige in Einsatzfällen problemlos freizustellen, deutlich nachgelassen hat. Auch wird die Tatsache, dass die Freiwilligen Feuerwehren in den letzten Jahren zunehmend mit Aufgaben belastet wurden, die mit der eigentlichen Aufgabe der Gefahrenabwehr nichts zu tun haben und diese möglicherweise noch erschweren, immer wieder thematisiert.
Aus den vorstehenden Gründen ist die CDU der Meinung, dass der Gesamtkomplex einer besonderen Beachtung und einer breiten Befassung auch durch die politischen Gremien bedarf. Der CDU ist bekannt, dass sich die Wehrführung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wilnsdorf sehr kompetent mit diesen Themen beschäftigt.
Beschlussvorschlag:
Die Führung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wilnsdorf gibt zu dem vorstehenden Themenkomplex in einer der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses eine fundierte Stellungnahme ab, damit eine kompetente Basis für eventuell zu ergreifende Maßnahme geschaffen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Kölsch
Fraktionsvorsitzender
Anfrage gem. § 16 a GeschO zur nächsten Ratssitzung am 28.02.08
Bestandsaufnahme zur Familienfreundlichkeit in der Gemeinde Wilnsdorf
Betreuungssituation Kindergärten
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büdenbender,
bekanntlich wurde im Oktober 2007 im Landtag das neue „Gesetz zur frühen Förderung und Bildung von Kinder (Kinderbildungsgesetz, KiBiz)“ verabschiedet, welches das bisherige Kindertagestättengesetz ersetzt. Aufgrund der in dem Gesetz enthaltenen neuen Bestimmungen werden sich nach unserer Kenntnis auch die Gruppen- und Betreuungsstrukturen zum neuen Kindergartenjahr 2008/2009 (ab 01.08.2008) maßgeblich verändern.
Wie wir aus einem vor kurzem erschienen Pressebericht entnehmen konnten, führen die veränderten Rahmenbedingungen offensichtlich zu unterschiedlichen Problemen in den Kindergärten. In dem Pressebericht war nachzulesen, dass beispielsweise im Kindergarten „Spatzennest“ in Wilnsdorf das vorhandene Platzangebot nicht ausreicht, um dem nachgefragten Bedarf, insbesondere an Betreuungsmöglichkeiten für Unter-Dreijährige Kinder, gerecht zu werden.
Wir bitten deshalb um Antwort auf folgende Fragen:
1. Ist der Verwaltung bekannt, ob im Kindergarten „Spatzennest“ 25 Kleinkinder zum neuen Kindergartenjahr keinen Kindergartenplatz erhalten werden?
2. Sind in anderen Kindergärten ähnliche Entwicklungen zu befürchten?
3. Können schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt Aussagen darüber getroffen werden, wie sich die Betreuungssituation zum neuen Kindergartenjahr darstellen wird?
4. Ist zum jetzigen Zeitpunkt schon bekannt, ob, und wenn ja wie, sich neben der offensichtlich veränderten Bedarfs- und Betreuungssituation innerhalb der einzelnen Kindergärten auch die bisherigen Finanzierungsgrundlagen für Träger und Gemeinde verändern?
Mit freundlichen Grüßen
Werner Kölsch
Fraktionsvorsitzender
Bestandsaufnahme zur Familienfreundlichkeit in der Gemeinde Wilnsdorf
Antrag gem. § 3 GeschO zur Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 08. November 2007
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büdenbender,
die CDU Wilnsdorf beschäftigt sich in vielen Bereichen mit der soziologischen Entwicklung in unserer Gemeinde. Neben der Bildung und Betreuung von Kindern in Schulen und Tageseinrichtungen nehmen auch die Aufgaben im Umfeld von Jugendarbeit und Jugendpflege einen breiten Raum ein.
Wir haben auch in der Vergangenheit die Felder Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und die gesamte Infrastruktur der Gemeinde immer wieder im Blick gehabt, um Wilnsdorf als attraktiven Standort zu erhalten und zu festigen. In jüngster Zeit haben wir uns intensiv der Belange der Senioren gewidmet, was zu deutlichen Bewegungen in unserer Gemeinde geführt hat. Aus dieser Arbeit ergibt sich - gerade auch im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung - die Notwendigkeit, die Betrachtung und die Bearbeitung der unterschiedlichen Felder zu vernetzen und zu einer ganzheitlichen Betrachtung zusammenzuführen.
Nun hat vor kurzem die Bundesfamilienministerin den sog. Familienatlas vorgestellt, der Aufschluss über die Familienfreundlichkeit der deutschen Kommunen geben soll. Dabei kommt nach Berichten der Medien der Kreis Siegen-Wittgenstein wohl "schlecht weg". Die CDU-Fraktion der Gemeinde Wilnsdorf ist nach erstem Beschäftigen mit diesem Thema der Meinung, dass ein generelles negatives Urteil für unsere Region, insbesondere für die Gemeinde Wilnsdorf, nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen kann. Hier wäre eine Bestandsaufnahme für die Gemeinde Wilnsdorf erforderlich. Ein umfassender Überblick über Fragen der Familienfreundlichkeit in Wilnsdorf müsste dem Gemeinderat eine vernetzte Betrachtung ebenso möglich machen wie das Ziehen entsprechender Schlüsse zur weiteren Stärkung der Gemeinde Wilnsdorf als familienfreundliche Kommune.Hierbei müssten die wesentlichen kommunalpolitischen Handlungsfelder zur Beurteilung der Familienfreundlichkeit untersucht und etwaiger Handlungsbedarf hinterfragt werden.
Wir gehen von folgenden 5 zentralen Aufgabengruppen aus, die für die Gemeinde Wilnsdorf schwerpunktmäßig untersucht werden sollten:
1. Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit Aussagen zum Kinderbetreuungsangebot und Beschäftigungschancen für Mütter und Väter
2. Wohnsituation und Wohnumfeld mit Aussagen zum Angebot an preisgünstigem Wohnraum, Freiräumen, Infrastruktur und Sicherheit
3. Bildung und Ausbildung mit Aussagen zur Qualität der allgemeinen Schulbildung sowie Ausbildungschancen für Jugendliche
4. Arbeitsmarkt und wirtschaftliche Situation mit Aussagen zum Arbeitsplatzangebot und den Chancen zur beruflichen Etablierung
5. Freizeit- und Kulturangebote mit Aussagen zur Vielfalt und Attraktivität der Freizeit- und Kulturangebote für Kinder und Jugendliche
Ergänzend zu diesen Handlungsfeldern sollten spezifischen Stärken und Schwächen der Gemeinde Wilnsdorf herausgestellt werden.Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass eine solche Beschreibung unseres derzeitigen "Status quo" erforderlich ist, um den gesellschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen der Zukunft qualifiziert und zielgerichtet gerecht werden zu können.
Beschlussvorschlag:Die Verwaltung wird beauftragt, so zeitnah wie möglich eine Bestandsaufnahme über die Situation der Familien in der Gemeinde Wilnsdorf zu erstellen. Dem Gemeinderat soll mit diesem Bericht eine vernetzte Betrachtung der Wilnsdorfer Situation möglich sein und entsprechende Schlüsse zur weiteren Stärkung der Gemeinde Wilnsdorf als familienfreundliche Kommune sollen gezogen werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Kölsch
Fraktionsvorsitzender
Antrag der CDU-Fraktion gem. § 3 GeschO zur Tagesordnung der Ratssitzung am 08. November 2007
Förderung von Energieeinsparung durch thermische Untersuchung von Wohnhäusern
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büdenbender,
der verantwortungsvolle Umgang mit Energie ist unser aller Auftrag. Wir müssen mit diesen Ressourcen sparsam umgehen. Wir müssen so die Umwelt schonen, wir müssen aber auch an die aufzuwendenden Finanzmittel denken, denn Energie ist teuer. Hierzu gehört gerade auch das Heizen der Gebäude.
Um sich ein Bild davon zu verschaffen, welche energetischen Schwachstellen ein Gebäude hat, kann man mittels Infrarotkamera eine sogenannte Thermographieaufnahme anfertigen, die aufzeigt, an welchen Stellen des Gebäudes die meiste Wärme verloren geht. Mit diesen Erkenntnissen kann man gezielt diese Bereiche besser isolieren und so Energie und Kosten einsparen.
Bereits in vielen Kommunen besteht das Angebot, dass die jeweilige Verwaltung allen interessierten Bürgern die thermische Untersuchung ihrer privaten Gebäude durch ein qualifiziertes externes Beratungsbüro vermittelt. Dadurch, dass durch die Bündelung von mehreren Interessenten durch die Verwaltung ein Sammelauftrag entsteht, können die Kosten (man liest hier von voraussichtlich 150 Euro pro Gebäude) somit um ein vielfaches niedriger ausfallen, wie bei einer Einzelbeauftragung durch den jeweiligen Gebäudebesitzer. In den Gemeinden und Städten, die sich hier für ihre Bürgerinnen und Bürger engagieren, gibt es eine öffentliche Auftaktveranstaltung für Interessierte. Alle eingehenden Interessensmeldungen werden dann an das entsprechend beauftragte Fachbüro weitergeleitet.
Da dies sicherlich auch für die Hausbesitzer in der Gemeinde Wilnsdorf von großem Interesse sein könnte, schlagen wir vor, auch in Wilnsdorf eine solche Aktion durchzuführen.
Beschlussvorschlag:Die Gemeinde Wilnsdorf führt in Verbindung mit einem Fachbüro, wenn möglich noch in diesem Jahr – eine Aktion mit dem Angebot thermischer Untersuchungen von Gebäuden durch.
Antrag gem. § 3 GeschO zur Tagesordnung der nächsten Ratssitzung
Nutzung von Biogas als regenerative Energie
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büdenbender,
gerade in den letzten Tagen ist das Thema „Klimaerwärmung“ und seine Folgen für die Menschen sehr dramatisch in den öffentlichen Medien dargestellt worden.
Auch die CDU-Fraktion beschäftigt sich seit langem mit der Frage, welche regenerativen Energien in unserer Mittelgebirgslandschaft einen wirkungsvollen und wirtschaftlichen Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und des Verbrauches fossiler Brennstoffe leisten können. Wir sind für regenerative Energien – sie müssen jedoch der Umwelt, dem Klima und den Menschen überzeugende Vorteile bieten und auf Perspektive auch wirtschaftliche Alternativen sein.
Neben Windkraft- und Solaranlagen, die in unserer Landschaft nicht den nötigen Wirkungsgrad erreichen und so weder verlässliche Energiequellen sind noch eine wirtschaftliche Alternative darstellen, stellen sich vor allem die Biogasanlagen durch positive und erfolgreiche Leistungs- und Machbarkeitsmerkmale in den Fokus energiewirtschaftlicher Betrachtung.
Ganz aktuell hat sich das ZDF-Magazin „Frontal 21“ mit der Feststellung beschäftigt, dass nach einer Studie die Klimaschutzziele allein mit Biogas erreichbar sein sollen. Bis 2020 soll nach einer Studie der Uni Leipzig und des Ökoinstitutes der gesamte derzeitige Erdgasverbrauch in Europa mit Biogas zu decken sein. Pflanzen könnten zur Energiegewinnung angebaut werden, entsprechende Flächen stünden dafür zur Verfügung. Da in Deutschland schon nicht mehr alle Flächen für die Nahrungsmittelproduktion erforderlich wären, könnten diese Flächen für die Biogaserzeugung genutzt werden. Flächen, die bislang für Nahrungsmittelüberproduktionen subventioniert würden, könnten so sinnvoll für Energiepflanzen genutzt werden, heißt es im ZDF-Magazin.
Rund zwei Millionen Hektar Fläche stünde für die Biogaserzeugung zur Verfügung, so die Studie in dieser europaweiten Betrachtung, die von rd. 2 Millionen neuen Arbeitsplätzen und einer Wertschöpfung von 63 Milliarden Euro ausgeht.
Die Anzahl von Biogasanlagen hat sich in den letzten Jahren vervielfacht, große Energiekonzerne bauen das Gasnetz an Tankstellen aus und investieren in die Technik zu Veredlung von Biogas in Erdgas.
Die CDU-Fraktion stellt sich angesichts dieser positiven Fakten die Frage, was dies für die Gemeinde Wilnsdorf und die Region in einer Mittelgebirgslandschaft bedeuten und für Chancen bieten könnte.
Gerade im Sieger- und Wittgensteiner Land gibt es große Bereiche von brachliegenden Flächen, auf denen nachwachsende Rohstoffe produziert werden könnten. Landwirtschaftliche Betriebe mit immer kritischer werdendem wirtschaftlichem Auskommen könnten hier ein zusätzliches Standbein finden und Landwirte könnten neben dieser Aufgabe auch noch als „Energiewirt“ tätig werden.
In den neuen Bundesländern, insbesondere in Sachsen, gibt es lebendige und erfolgreiche Beispiele für Agrargenossenschaften, die sich die erfolgreiche Energiegewinnung aus Biogas zur wirtschaftlich tragfähigen Aufgabe gemacht haben.
Die CDU-Fraktion ist der festen Überzeugung, dass diese Energieform in unsere Landschaft passt und hier erfolgreich etabliert werden kann. Die Menschen hier werden sich mit dieser Energie identifizieren, die letztlich von ihrem Grund und Boden stammt. Die in unserer Region bekannte und erfolgreich praktiziere Zusammenarbeit in genossenschaftlichen Strukturen, Stichwort: Hauberg, könnte auch hier erfolgreich sein. Biogasanlagen könnten in Genossenschaften – wie in Sachsen - erfolgreich und zum Wohle vieler Menschen und der Umwelt betrieben werden. Hierzu gehören auch die so entstehenden Arbeitsplätze.
Um hier nicht Chancen für die Region, für die Menschen und damit für unsere Umwelt zu vertun, sollte sich die Gemeinde Wilnsdorf mit den konkreten und regionalspezifischen Fragen dieses Thema beschäftigen.
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, sich dieses Thema anzunehmen und Kontakte zu Biogasanlagenbetreibern, Institutionen oder dergleichen aufzunehmen, um das Thema konkret in der Frage voran zu bringen, welche Möglichkeiten hier im Gemeindegebiet überhaupt bestehen und wie diese Energieform gefördert werden kann.
Antrag gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Wilnsdorf
Einrichtung einer Ferienbetreuung für Kinder der Offenen Ganztagsgrundschule Wilnsdorf
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Die Offene Ganztagsgrundschule in Wilnsdorf hat mit Beginn des Schuljahres2006/07 mit Unterstützung aller Ratsfraktionen den Ganztagesbetrieb aufgenommen. Dieses Vorhaben wurde seitens der Gemeindeverwaltung sehr positiv mitgetragen, fachlich mitverantwortet und mit Engagement umgesetzt.
Bei einem Informationsabend für die Eltern der „Ganztagskinder“ wurden das Konzept und die Betreuung durch das engagierte Personal als sehr positiv empfunden. Das Projekt ist also auf einem insgesamt positiven Weg.
Es wurde allerdings von mehr als der Hälfte der anwesenden Eltern auf die zusätzliche Notwendigkeit einer Betreuung der Kinder in den Schulferien sowie an anderen schulfreien Arbeitstagen über die Ganztagsbetreuung hinaus hingewiesen. Insbesondere Eltern, die beide beruftätig sind und ansonsten niemanden in der Familie haben, die sich in diesen Zeiten um die Kinder kümmern können, sehen hier ein für sie ernsthaftes Problem. Eine erste Umfrage an diesem Abend ergab, dass spontan Eltern von 8 Kindern hier eine für sie sehr notwendige Unterstützung benötigen.
Mit einer derart verlässlichen Schuleinrichtung ließen sich wichtige Ziele der Schul- und Familienpolitik in der Gemeinde unterstützen. Diese sind:
- Verlässlichere Betreuung der Grundschulkinder für berufstätige Eltern,
- bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Gemeinde
- schnelleres Erreichen der „25-Kinder-Grenze“ durch höhere Attraktivität
- verbessertes Image und daher Wettbewerbsvorteil der Gemeinde Wilnsdorf durch ein ganzheitliches Grundschulkonzept
Den Eltern ist darüber hinaus klar, dass dieses Zusatzangebot nur gegen Kostenbeteiligung zu verwirklichen ist. Hier gibt es bereits Konzepte in Nachbarkommunen.
Die CDU-Fraktion stellt daher folgenden Antrag: 1. Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag, wie und zu welchen Konditionen eine verlässliche Ferienbetreuung an der Offenen Ganztagsgrundschule Wilnsdorf umgesetzt werden kann.
2. Mit Blick auf die Anmeldungen von Kindern für das nächste Schuljahr 07/08 bittet die CDU zu überprüfen, ob es möglich ist, diese Ferienbetreuung erstmalig bereits in den kommenden Osterferien anzubieten.
Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung zur Ratssitzung am 14. Dezember 2006
Lärmschutz an der Autobahn A 45
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in den letzten Wochen sind die Lärmbelastungen von und die Fahrzeugfrequenzen auf der Autobahn A 45 verschiedentlich Inhalt der Berichterstattung in den örtlichen Medien gewesen. Bekanntlich ist die Lärmbelästigung unserer Bürgerschaft in den vergangenen Jahren mehrfach Thema politischer Aktivitäten gewesen. Auch die Verwaltung hat sich mehrfach intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Besonders betroffen sind verschiedene Bereiche in den Ortslagen von Wilnsdorf, Rinsdorf, Obersdorf und Wilden.
Nach unserer Kenntnis ist durch die maßgeblichen Behörden in der Vergangenheit immer wieder behauptet worden, die vorhandenen Verkehrszahlen und die damit verbundenen errechneten Lärmwerte rechtfertigten bisher keinen aktiven Lärmschutz entlang der Autobahn. Die aktualisierten Zahlen für das Jahr 2006 stehen zwar noch aus, aber aus der vorlaufenden Berichterstattung ist wohl schon zu erkennen, dass die Experten des Landesbetriebes Straßen NRW die Chancen auf aktiven Lärmschutz als sehr gering einschätzen. Die entsprechenden Grenzwerte würden durch die angeblich festgestellte Zahl von 57.000 Fahrzeugen pro Tag nicht erreicht, heißt es.
Zwischenzeitlich hat der Verkehrsverband Westfalen eine Studie vorgelegt, die belegt, dass die Kapazität der Autobahn A 45 heute schon praktisch an der Grenze angelangt ist und in den nächsten Jahren der „Verkehrsinfarkt“ droht. So hat die Studie festgestellt, dass die A 45 derzeit zwischen 70.000 und 90.000 Kraftfahrzeugen pro Tag befahren wird und außerdem der LKW-Anteil in unserer Region weit über dem Bundesdurchschnitt liegt. Aus diesen Gründen ist dringend die Richtigkeit der angegebenen unterschiedlichen Zahlen zu überprüfen und die Frage des aktiven Lärmschutzes für unsere Gemeinde auf die Tagesordnung zu setzen.
Besonders verwunderlich wird die Situation wenn man erfährt, dass wohl schon im Jahre 2007 wenige Kilometer von Wilnsdorf entfernt die beiden Talbrücken Saßmicke und Rüblinghausen, zwischen den Anschlussstellen Olpe und Siegen-Nord gelegen, für fast 5 Mio. Euro mit Lärmschutz versehen werden sollen, zwei Brücken die schon mit Lärmschutzwänden versehen sind.
Hier sollen laut Berichterstattung u.a. die bestehenden Lärmschutzwände ausgetauscht oder ergänzt werden.
Es ist nicht zu akzeptieren, dass überall im Lande Lärmschutzanlagen bestehen und entstehen und unsere Gemeinde und das gesamte Siegerland ausgeblendet werden. Die Bürgerschaft der Gemeinde Wilnsdorf, die den in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Verkehrslärm hinnehmen musste und weiterhin muss, hat zumindest den Anspruch auf Gleichbehandlung gegenüber anderen Bürgern.
BeschlussvorschlagDie Verwaltung wird beauftragt, den ihr zugänglichen Sachverhalt aufzuarbeiten und im Gemeinderat eine aktuelle Bestandsaufnahme der Sach- und Rechtslage vorzulegen. Dies sollte dann geschehen, wenn die aktuellen Berechnungen und Einschätzungen der verantwortlichen Stellen der Verwaltung vorliegen und eine Auswertung vorgenommen werden konnte. Die zuständige Behörde sollte dann gebeten werden, zu diesem Thema im Gemeinderat umfassend zu informieren und dort Rede und Antwort zu stehen.
Antrag der CDU-Fraktion zur Ratssitzung am 14. Dezember 2006 gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung
Verkehrssituation im Einfahrtsbereich der Straße "Am Haardtchen" (Umgebung Ärztehaus )
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
vor wenigen Wochen durften wir erfahren, dass der Wilnsdorfer Orthopäde Dr. Kermani auch eine Zulassung als Kassenarzt erhalten hat. Diese für die Bürger der Gemeinde erfreuliche Entwicklung für die medizinische Versorgung birgt jedoch zunehmende verkehrsmäßige Probleme. Denn schon bislang reichten die ausgewiesenen Parkflächen in unmittelbarer Nähe der Praxis nicht aus. Obwohl von Seiten der Praxis darauf hingewiesen wird, möglichst das Parkangebot auf der Großwiese zu nutzen, scheint für viele Patienten der Weg zu beschwerlich zu sein. Diese ziehen es dann eher vor, *wild" an den Straßenrändern zu parken, so dass es immer wieder zu Engpässen in der Durchfahrt der Straße *Am Haardtchen" kommt. Diese Behinderungen treffen vor allem die Anwohner in unverhältnismäßig starker Weise.
Um eine Entschärfung der Parksituation zu erreichen, stellt die CDU-Fraktion für die Ratsmitglieder der CDU in Wilnsdorf folgenden Antrag:
1. Prüfung der Ausweitung der bestehenden Parkflächen in der Umgebung.
2. Aufstellen von zusätzlichen Verkehrshinweisschildern ( Parkverboten in Brückenbereich und Seitenstreifen.
3. Engmaschige Kontrollen durch das Ordnungsamt mit Verwarnungen bei Ordnungswidrigkeiten
Wir bitten um Weiterleitung des Antrages an den Verkehrsausschuss.
Anfrage zur nächsten Ratssitzung am 02. November 2006
Brückenbaumaßnahmen und Hochwasserschutz
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
am vergangenen Wochenende hat starker Regen nicht weit von uns weg für erhebliche Probleme und Schäden gesorgt. Aber auch bei uns hat es durch diesen Regen bedingt Hochwasserprobleme im Umfeld der Brückenbaumaßnahme in Rinsdorf gegeben. Nach unserer Kenntnis hat Baumaterial, wie z.B. Verschalung, zu Störungen des Wasserabflusses an dem Durchlass in der Ortsmitte geführt. Hochwassermeldungen aus anderen Orten lassen aber auch für betroffene Bereiche in der Gemeinde Fragen aufkommen, wie sich denn die Situation bei uns darstellt.
In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen: Wie stellt sich die Situation der Gewässerentwicklung in der Gemeinde Wilnsdorf mit Blick auf Hochwasserschutz für die Ortsteile dar? Welche Möglichkeiten hat die Gemeinde, vorbeugenden Hochwasserschutz zu betreiben und welche Maßnahmen sind in der Vergangenheit schon verwirklicht worden? Können für zukünftige Brückenbaumaßnahmen, z.B. die Brücke in der Kreuzstraße in Rudersdorf, ähnliche Risiken durch Hochwasser überhaupt ausgeschlossen werden?
Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung zur Ratssitzung am 07.09.2006
Situation des Öffentlichen Personennahverkehrs in Wilnsdorf
Wie mobil sind die jungen und älteren Menschen in unserer Gemeinde?
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in unserer Gesellschaft ist Mobilität ein wichtiges Gut. In jedem Haushalt gibt es häufig mehrere Autos, mit denen die beruflichen wie auch privaten Ziele erreicht werden können. Für diejenigen, die über kein eigenes Fahrzeug verfügen, die keinen Führerschein haben oder aus sonstigen Gründen nicht eigenständig mobil sind, sichert der Öffentliche Personennahverkehr in unserer Gemeinde, das unsere Bürgerinnen und Bürger an den gewünschten Ort und wieder nach Hause kommen. Insbesondere unsere Kinder und Jugendlichen aber auch unsere ältere Generation sind hier auf ein gutes und leistungsstarkes Angebot von Bus und Bahn angewiesen.
Wir alle wissen, dass wirtschaftlichen Notwendigkeiten in der Vergangenheit schon so manche Busverbindung zum Opfer gefallen ist. Zwar können wir grundsätzlich mit dem Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs noch zufrieden sein, doch gibt es gerade für die besonders betroffenen Personengruppen Verbesserungen, die man sich wünschen und vorstellen könnte.
1. Schülerticket
Die Gemeinde Wilnsdorf finanziert - wie übrigens andere Kommunen auch - mit einem sehr hohen Betrag den Schülerspezialverkehr, den Transport der Schülerinnen und Schüler von zu Hause zur Schule und zurück. Nur dieser Weg wird mit einem hohen Betrag finanziert, obwohl gerade die jungen Menschen häufig am Nachmittag für schulische wie außerschulische Aktivitäten mehr Flexibilität nötig hätten. Hier gibt es schon seit vielen Jahren immer wieder die Forderung, ein Schülerticket einzuführen. Mit dieser Fahrerlaubnis könnten sich die Kinder und Jugendlichen im Kreisgebiet auch nach Schulschluss frei mit Bussen bewegen, um so sicherer, flexibler und letztlich auch günstiger unterwegs zu sein. Notwendigkeit und Machbarkeit sollten erneut Gegenstand politischer Diskussion sein.
2. Bürgerbus
In anderen Gemeinde gibt es ebenso wie in Wilnsdorf gerade für die älteren Menschen Defizite bei der ganz persönlichen Mobilität. Das Angebot des ÖPNV passt dann zeitlich wie auch vom Linienangebot her häufig nicht mit den persönlichen Erfordernissen überein.
Um hier für eine Verbesserung des Verkehrsangebotes zu sorgen, haben sich in vielen Kommunen, auch im Kreis Siegen-Wittgenstein, Bürgerbus-Vereine gegründet, die mit viel ehrenamtlichem Engagement Strecken und Zeiten bedienen und so das Angebot des Busverkehrs in der jeweiligen Gemeinde erweitern.
Zuletzt ist in der Gemeinde Wenden in Zusammenarbeit mit den Verkehrsbetrieben Süd-Westfalen das Projekt „BürgerBus Wenden“ an den Start gegangen. BürgerBusse fahren dort, wo bislang keine VWS-Linien verkehren und verbinden so die Ortsteile mit dem übergeordneten Linienverkehr. Die VWS stellen die Fahrzeuge und der Bürgerbusverein stellen die ehrenamtlichen Fahrer. Für Wilnsdorf wird zu untersuchen sein, welche Defizite im Liniennetz bestehen und ob es bei festgestellter Erforderlichkeit ebenso wie in anderen Orten gelingen kann, einen Bürgerbus mit ehrenamtlichen Kräften ins Leben zu rufen.
Um sich mit beiden Fragen qualifiziert auseinander setzen zu können, schlagen wir zunächst vor, die Themen in einer baldigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit einem Vertreter der Verkehrsbetriebe Westfalen-Süd zu diskutieren. Hier sollten Hintergründe und Informationen vermittelt werden, die letztlich die Gemeinde Wilnsdorf in die Lage versetzen, Entscheidungen zu Schülerticket und Bürgerbus treffen zu können.
Beschlussvorschlag:Die Gemeinde Wilnsdorf bittet einen Vertreter der Verkehrsbetriebe Westfalen-Süd, im Rahmen einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu Fragen der Einführung eines Schülertickets und der Notwendigkeit/Machbarkeit eines Bürgerbus in der Gemeinde Wilnsdorf Stellung zu beziehen.
Antrag zur Fludersbacher Müll- und Abfalldeponie
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büdenbender,
nachdem auch auf Druck der Wilnsdorfer CDU nunmehr die endgültige Beendigung der gewerblichen Tätigkeit auf dem Gebiet der Müll- und Abfalldeponie in der Fludersbach auf das Jahr 2009 festgeschrieben wurde gilt es, die bereits eingeleitete Rekultivierung der Deponiefläche schnell und wirkungsvoll durchzuführen. Hierzu wurde ein Gutachten vom Siegener Professor für Abfalltechnik, Herrn Horst Görk, erstellt. Da sich das Deponiegelände überwiegend auf Wilnsdorfer Gemarkung befindet und die Anwohner in Obersdorf und Niederdielfen besonders unter den negativen Folgen der Abfalldeponie leiden, sind wir der Meinung, dass der Wilnsdorfer Rat umfangreich über die geplanten Rekultivierungsmaßnahmen informiert werden sollte.
Die CDU- Fraktion stellt daher folgende Anträge:
1.
Das von Herrn Prof. Görk erstellte Gutachten soll in einer Ratssitzung von ihm vorgestellt und ausführlich behandelt werden.
2.
Wir regen schon heute an, dass die Verwaltung auf den Kreis einwirkt, damit die Einbringung von förderlichen Stoffen zur Abdeckung der Deponie kostengünstig oder sogar kostenfrei ermöglicht wird, damit die Rekultivierung möglichst schnell abgeschlossen werden kann.
